Mit dem "BAS-Report" gibt das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) Einblick in seine Tätigkeit als Aufsichtsbehörde und durchführende Stelle mehrerer Finanzfonds der Sozialversicherung. Schwerpunkte des Reports für 2024 sind statistische Daten zur Kranken- und Pflegeversicherung, die Entwicklung von Eingaben der Versicherten sowie zahlreiche Themen des Prüfverfahrens. Auch zum Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Verlagerung von Sozialdaten in die Cloud nimmt das BAS Stellung.

BAS-Chef mahnt: Politik muss "zeitnah" Lösungen entwickeln

Der erstmals unter dem neuen Namen "BAS-Report" veröffentlichte Tätigkeitsbericht des BAS erscheint im Kontext einer prekären Finanzsituation im Gesundheitswesen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) stehen unter erheblichem Druck. So sei der Finanzhilfeantrag an den Ausgleichsfonds, den eine Pflegekasse Anfang dieses Jahres stellen musste, ein "Weckruf" an die Politik gewesen. In der GKV mussten Krankenkassen ihre Zusatzbeitragssätze unterjährig zum Teil mehrfach anheben. Ein Ende sei dabei nicht abzusehen. "Die demografischen Veränderungen und die steigenden Anforderungen an die Pflege- und Gesundheitsversorgung stellen die Systeme vor immense Herausforderungen und erfordern eine zukunftsorientierte Strategie und konsequentes Handeln", betont daher BAS-Präsident Frank Plate. Er ruft die politisch Verantwortlichen dringend dazu auf, zeitnah nachhaltige Lösungen für die Kranken- und Pflegeversicherung zu entwickeln. "Weitere Verzögerungen werden sonst das Vertrauen in unser Sozialversicherungssystem ernsthaft gefährden", warnt Plate.

Der vollständige BAS-Report ist unter "Links zum Thema" verlinkt. Einige Beispiele für die Tätigkeit des BAS sind:

Aus der Aufsichtstätigkeit im Bereich GKV

Umgehung eines Outsourcings durch Arbeitnehmerüberlassung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Auslagerung von sachbearbeitenden Tätigkeiten einer Krankenkasse an einen privaten Dienstleister als rechtswidrig bewertet. Nun hat das BAS festgestellt, dass gesetzliche Krankenkassen Outsourcingverträge als Arbeitnehmerüberlassungsverträge deklariert haben, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen einer Arbeitnehmerüberlassung vorlägen. In einem Fall habe die Krankenkasse bis zu 50 Beschäftigte des Dienstleisters mit sachbearbeitenden Tätigkeiten beschäftigt, die nicht hätten ausgegliedert werden dürfen, so der Report. Der Vertrag sei nach einem aufsichtsrechtlichen Beratungsverfahren durch den Träger gekündigt worden. Das BAS werde dieser Thematik auch künftig besondere Aufmerksamkeit widmen.

Unzulässige Empfehlung von Leistungserbringern

Einschreiten musste das BAS auch im Fall einer unzulässigen Aufgabenauslagerung durch gesetzliche Krankenkassen im Hinblick auf Verträge mit einem Dienstleister, auf den die Krankenkassen die Beratung ihrer Versicherten sowie die konkrete Steuerung zu Fachärzten auslagerten. Unter Hinweis darauf, dass es nicht Aufgabe einer Krankenkasse sei, Versicherte zu bestimmten Leistungserbringern zu steuern, habe das BAS im Falle einer Krankenkasse die Beendigung des rechtswidrigen Vertrages erreicht. Mit weiteren Krankenkassen stehe das BAS in Kontakt, damit solche Verträge beendet würden.

Mitgliederinformationen zum Zusatzbeitragssatz

Hebt eine Krankenkasse ihren Zusatzbeitragssatz an, hat sie ihre Mitglieder hierüber zu informieren. Diese Information ist gesetzlich normiert. In der zweiten Jahreshälfte 2024 und zu Beginn des Jahres 2025 entsprachen einige der Mitgliederinformationen von Krankenkassen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Vielfach hätten die Kassen die Anhebung des Zusatzbeitrages mit werblichen Aussagen zu den Leistungen ihrer Krankenkasse relativiert oder im Kleingedruckten versteckt. Bei Beschwerden der Versicherten weise das BAS im Einzelfall darauf hin, dass sich die Kündigungsfrist bei unzureichenden Versicherteninformationen verschiebt. Hiervon unberührt bleibt die Wirksamkeit der Erhöhung des Zusatzbeitrages.

Rechtsmissbräuchlicher Wechsel von der PKV in die GKV

Neben einem legalen Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die GKV, z. B. im Zuge der Familienversicherung, hat der Gesetzgeber Beschränkungen vorgesehen, wodurch eine Versicherungspflicht in der GKV nach Vollendung des 55. Lebensjahres nicht zur Anwendung kommt. Diese ergeben sich aus § 6 Abs. 3a SGB V. Nach dem Willen des Gesetzgebers diene die Regelung einer klareren Abgrenzung zwischen GKV und PKV und soll die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten schützen. Das BAS habe sich in 2024 wiederholt mit Sachverhalten beschäftigt, die systematischen Rechtsmissbrauch vermuten ließen. Es bestanden Anhaltspunkte dafür, dass bislang in der PKV versicherte Personen über eine fingierte Erwerbstätigkeit im europäischen Ausland versucht hätten, ausländische gesetzliche Versicherungszeiten zu erwerben, um so Zugang zur deutschen GKV zu erhalten. Es sei Aufgabe der Krankenkassen, bei der Prüfung von Anträgen, die Anhaltspunkte für eine fingierte Erwerbstätigkeit aufweisen, besonders zu beachten und ggf. zu ermitteln, inwieweit die im Einzelfall angegebene Tätigkeit im europäischen Ausland tatsächlich auch ausgeübt wurde. Das BAS unterstütze die bundesunmittelbaren Krankenkassen im Bedarfsfall bei der Aufklärung und rechtskonformen Bearbeitung von Verdachtsfällen.

Eingaben Krankenversicherung

Der steigende Bedarf von Versicherten, Leistungserbringern, Arbeitgebern und Institutionen an einer neutralen Überprüfung durch das BAS halte weiter an. In 2024 seien die Eingaben im Vergleich zum Vorjahr um weitere 6 Prozent gestiegen. Leicht gestiegen sei dabei im Vergleich zu den Vorjahren auch die Zahl der Fälle, in denen das BAS ein zu beanstandendes Vorgehen der Krankenkassen erfasst hat. Die Quote aus Eingaben und Beanstandungen lag 2024 mit 19 Prozent über denen der Jahre 2022 und 2023.

Geordnet nach den Themenbereichen Leistungen, Mitgliedschaft und Beiträge, machen die Fragen zu Leistungen der GKV - wie das Krankengeld oder die Hilfsmittelversorgung - den überwiegenden Anteil aus. Gestiegen sei auch der Überprüfungsbedarf im Themenbereich Beiträge (+21 Prozent zum Vorjahr). Im Fokus hier: Fragen und Probleme im Zusammenhang mit rückständigen Beiträgen und Beitragszahlungen.

Eingaben Pflegeversicherung

Im Jahr 2024 haben sich Pflegebedürftige oder Pflegepersonen mit insgesamt 660 Eingaben (+9 Prozent zum Vorjahr) an das BAS gewandt. Zumindest einen Teil dieser Steigerung führt das BAS auf die steigende Zahl an Pflegebedürftigen zurück. Seit 2015 habe sich diese verdoppelt. Ende 2023 seien knapp 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig gewesen.

Inhaltlich betrafen die Eingaben neben leistungsrechtlichen Fragestellungen vor allem die Dauer der Verwaltungsverfahren bei der Zuordnung zu einem Pflegegrad sowie Probleme bei der Auszahlung der Leistungen (Pflegegeld, anteiliges Pflegegeld bei Kombinationsleistungen von Geld- und Sachleistungen). Auch die Inanspruchnahme von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie die Bewilligung und Auszahlung des Entlastungsbetrages waren regelmäßig Gegenstand der Eingaben. Die Eingaben zu häuslicher Pflege überwiegen, da entsprechend der Gesetzessystematik 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden (Vorrang der häuslichen Pflege).
Widerspruchsverfahren

Der Prüfdienst des BAS hat in einer Vielzahl von Fällen festgestellt, dass gesetzliche Vorgaben zur Durchführung von Widerspruchsverfahren nicht eingehalten wurden. So würden Widersprüche nicht fristgerecht beschieden und bei erfolgreichen Widersprüchen fehlten Kostenhinweise. Statt Widersprüche zu bescheiden, wurden Versicherte kontaktiert und ohne vollständige Beratung über die Konsequenzen (z. B. Aufgabe der Klagemöglichkeit) zu einer Rücknahme des Widerspruchs befragt.

Fehlerhafte Familienfragebögen

Die bei der elektronische Umsetzung der Familienfragebögen identifizierten Fehler betrafen neben der revisionssicheren Archivierung der Dokumente auch die Vollständigkeit der abgefragten Daten sowie Fehlinterpretationen unterbliebener Eingaben.

Investitionsmanagement

Laut Report verfügten die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger zum Stichtag 31.12.2023 über insgesamt 87,6 Milliarden Euro an liquiden Mitteln, die zu 68 Prozent (ca. 60 Milliarden Euro) als Einlagen bei Kreditinstituten verwaltet wurden. 14,3 Milliarden Euro (16,3 Prozent) wurden in Wertpapiere (Direktinvestments) und 12,5 Milliarden Euro (14,2 Prozent) in Investmentvermögen angelegt. Der Rest (0,8 Milliarden Euro) entfiel auf sonstige Anlagen.

Weitere Themen des Reports

In seinem Report informiert das BAS zu zahlreichen weiteren Themen, teils aus der eigenen Verwaltung (downloadbar unter "Links zum Thema"). Die Themen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Cloud-Dienste in der Kranken- und Pflegeversicherung werden in den Folgejahren neben den Bestandsthemen wie der Verwaltung mehrerer Fonds durch das BAS weiter an Gewicht gewinnen:











Pflegeversicherung im Reformkontext

Der Report stellt die aktuelle Mittelverwendung und die angespannte Kassenlage im Kontext der zurückliegenden und aktuellen Reformen dar (vgl. hierzu auch "Links zum Thema").

Weitere Aufgaben des BAS

Der Report berichtet über die Tätigkeit des BAS in weiteren Bereichen, die nicht direkt der Kranken- oder Pflegeversicherung zuzuordnen sind. Hierzu gehören: