krankenkassen-direkt.de nutzt Cookies, um Ihnen
einen besseren Service zu bieten. Mehr Informationen
OK

Unabhängiges Informations- und Karriereportal für die gesetzliche Krankenversicherung
Montag, 19.11.2018

News & Meldungen

GKV-VEG

Bundestag beschließt Gesetz zur Beitragsentlastung

19.10.2018·Der Deutsche Bundestag hat am 18.10.2018 den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) beschlossen. Das Gesetz soll in den Kernpunkten am 01.01.2019 in Kraft treten. Voraussichtlich am 23.11.2018 wird sich noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Eine Zustimmung der Länderkammer ist jedoch nicht notwendig.

Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen die Beitragszahler mit dem Gesetz langfristig um acht Milliarden Euro entlastet werden. Zu den Kernpunkten des GKV-VEG gehören die Wiederherstellung der Beitragsparität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Halbierung der Mindestbeiträge für Selbstständige sowie die zwangsweise Abschmelzung der Milliardenrücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung mit vorhergehender Reform des Finanz- bzw. Risikostrukturausgleichs der Krankenkassen.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Paritätische Finanzierung der Beiträge

Um Arbeitnehmer und Rentner zu entlasten, wird ab 01.01.2019 der von den Krankenkassen festzusetzende Zusatzbeitragssatz zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und der Rentenversicherung gezahlt. Der auch bisher schon paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz (14,6 Prozent) bleibt unverändert.

Mindestbeitrag für Selbstständige

Hohe GKV-Beiträge können Kleinselbstständige und Existenzgründer, die sich gesetzlich versichern wollen, schnell überfordern. Aus diesem Grund werden freiwillig versicherte Selbstständige ab dem kommenden Jahr bei den Mindestbeiträgen den übrigen freiwillig Versicherten in der GKV gleichgestellt (einheitliche Mindestbemessungsgrundlage 2019 für freiwillig Versicherte und Selbstständige: 1.038,33 Euro). Damit verringert sich der Mindestbeitrag für hauptberuflich Selbstständige von bisher ca. 360 Euro auf etwa 156 Euro. Zudem wird ein deutlicher Bürokratieabbau erreicht. Der Nachweis, ob eine haupt- oder nebenberufliche Selbstständigkeit vorliegt, entfällt.

Abschmelzen der Krankenkassen-Finanzreserven

Die Finanzreserven einer Krankenkasse dürfen den Umfang einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten. Überschüssige Finanzreserven müssen ab dem Jahr 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, soll vorab eine Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) auf den Weg gebracht werden. Bereits ab dem Bundestagsbeschluss vom 18.08.2018 dürfen Krankenkassen, die über mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven verfügen, ihren Zusatzbeitragssatz nicht mehr anheben.

Abbau der Beitragsschulden bei ungeklärten Mitgliedschaften

Die Krankenkassen werden verpflichtet, passive Mitgliedschaften zu beenden. Bislang endet eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft nur dann, wenn das Mitglied seinen Austritt erklärt. Wenn ein GKV-Mitglied aber unbekannt verzogen ist, keine Beiträge mehr bezahlt und sich nicht abmeldet, wird es obligatorisch zum Höchstbeitrag weiterversichert. Damit haben die Krankenkassen in erheblichem Maß (fiktive) Beitragsschulden angehäuft.

Entlastung bei Krankengeld oder Mutterschaftsgeld

Freiwillig Versicherte sind während des Bezugs von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld von der Pflicht befreit, Mindestbeiträge zu zahlen. Beiträge werden während dieser Zeit nur auf tatsächlich bestehende beitragspflichtige Einnahmen erhoben.

Erhöhung des Aktienanteils bei Altersrückstellungen

Der Aktienanteil an Anlagen, mit denen die Krankenkassen ihre betriebsinternen Altersrückstellungen absichern, wird von 10 auf 20 Prozent erhöht. Das entspricht Regelungen im Versorgungsrücklagegesetz des Bundes und verschafft den Kassen mit Blick auf die anhaltende Niedrigzinsphase Chancen auf höhere Renditen. Hiervon profitieren mittelbar auch die Beitragszahler. Zugleich bleiben die Risiken bezogen auf das Gesamtanlagevolumen begrenzt.

Besserer GKV-Zugang für Soldaten nach Ende der Dienstzeit

Ab dem 01.01.2019 wird für ehemalige Soldaten auf Zeit ein einheitlicher Zugang zur GKV ermöglicht. Die Betroffenen erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung und nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird.

 

Immer aktuell - der kostenfreie GKV-Newsletter:

GKV-Newsletter

Info|Hilfe|Datenschutzerklärung


Termine

Terminhinweis zu den Themen Krankenkasse, Gesundheitspolitik und Karriere in der GKV:

Termine
Weitere News

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)

Bundestag beschließt Pflege-Sofortprogramm

Der Gesetzentwurf zielt mit zahlreichen Maßnahmen darauf ab, die akute Personalknappheit in der Pflege zu verringern. So sollen in der...

 

Änderung des Transplantationsgesetzes

Mehr Geld für Kliniken soll Zahl der Organspenden erhöhen

Mit der Änderung des Transplantationsgesetzes will Bundesminister Spahn insbesondere erreichen, dass die Zahl der Organspenden nach den Skandalen im Jahr...

 

Eigentümerwechsel bei der UPD

Regierung sieht keine unmittelbaren Auswirkungen auf Unabhängigkeit der Beratung

Der Verkauf der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) an die Careforce-Gruppe hat nach Ansicht der Bundesregierung keine unmittelbaren Auswirkungen auf das...

mehr News...