Geplantes Kartellrecht für Kassen birgt weitreichende Gefahren
01.09.2010·Rechtsexperten und Politiker aus Koalition und Opposition kritisieren die von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) geplante Anwendung des Wettbewerbs- und Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen. Diesen drohe ein Rechtschaos.
Die von der Bundesregierung geplante umfängliche Ausweitung des Kartellrechts auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird zu einer bedrohlichen Rechtsunsicherheit und Zersplitterung des Sozialrechts führen. Dieser Ansicht ist Ernst Hauck, Richter im zuständigen ersten Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Ähnlich äußerte sich auch das für die...
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