Gesetzentwurf: Weitergabe von Patientendaten soll möglich bleiben

14.04.2010·Union und FDP planen die Verlängerung einer Übergangsfrist zur Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen. Bereits 2008 hat das oberste deutsche Sozialgericht dies für unzulässig erklärt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will eine bis Juni 2010 befristete Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen von gesetzlich Krankenversicherten an private Abrechnungsstellen um ein Jahr verlängern. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Regierung (17/1297) hervor. In diesem heißt es, die bereits praktizierte Einbeziehung privater Abrechnungsstellen...

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