Gesundheitsreform: Erster Gesetzentwurf stellt Sozialausgleich zurück
14.08.2010·Der mit der Neuregelung der Zusatzbeiträge angekündigte Sozialausgleich wird vorerst nicht kommen. Ein erster Gesetzentwurf zur Gesundheitreform sieht zudem Sanktionen für Mitglieder vor, die den Zusatzbeitrag nicht zahlen.
Den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen wird es vorerst nicht geben. Das geht aus dem "Diskussionsentwurf" zum GKV-Finanzierungsgesetz des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor, der an die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag verschickt wurde. Grundlage für den Entwurf sind...
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