Gutachten kritisiert Reformpolitik der Regierung
Geplanter Entzug von Zuweisungen des Bundes an die GKV widerspricht Zielen des BStabG
10.06.2026·Mit der Kürzung der Zuweisungen an die GKV um knapp fünf Milliarden Euro handele der Bund willkürlich und widersprüchlich. Gleichzeitig verlagere die Bundesregierung finanzielle Probleme über Darlehen in die Zukunft. Zu diesen Ergebnissen kommt das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zum aktuellen Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG)
Der in Personalunion mit dem Bundesrechnungshof (BRH) tätige Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) hat sich in seinem aktuellen Gutachten mit dem Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschäftigt. Der BWV berücksichtigt ausdrücklich, dass das geplante BStabG kein umfassendes GKV-Reformgesetz ist. Auf...
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