Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bereits angekündigt, dass das Sparziel im BStabG angehoben werden müsse, um Beitragssatzerhöhungen im kommenden Jahr zu verhindern. Die Finanzierungslücke im Jahr 2027 werde sich nach den aktuellen Schätzungen um 3,5 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro vergrößern. Der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf (vgl. "Links zum Thema") deckt bislang jedoch nur 16,3 Milliarden Euro ab. Es fehlen also mindestens 2,5 Milliarden Euro. Warken hatte in ihrem ursprünglichen Entwurf zunächst Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro angepeilt, um die bisher erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro mit einem ausreichenden Puffer abzudecken. Nach der Ressortabstimmung und der Verhandlung im Gesundheitsausschuss schmolz der Puffer bis zur Vorlage im Kabinett dann auf eine Milliarde Euro zusammen. Diese solle nach Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht weiter sinken.

Zusatzbeitragssatz mit 3,1 Prozent ausgereizt

Die Erreichung des zur Stabilisierung der Kassenbeitragssätze notwendigen Einsparvolumens gilt als unausweichlich. Mit einem Zusatzbeitragssatz von 3,1 Prozent im Mittel über alle Kassen steht dieser bereits auf einem Höchstwert. Hinzu kommt der gesetzliche Beitragssatz von 14,6 Prozent (allgemein) bzw. 14,0 Prozent (ermäßigt). Weiter steigende Beitragssätze hätten unmittelbar negative Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten und damit auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Krankenkassen fordern weitere Einschnitte

Angesichts der immensen Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dringt der Spitzenverband nun auf schärfere Einschnitte als bislang geplant. Mehrbelastungen für Beitragszahler und Patienten dürfe es dabei jedoch nicht geben, betont Vorstandschef Oliver Blatt. Vor allem der Bund und die Pharmabranche sollten aus Sicht des Verbandes stärker in den Blick genommen werden. Die Kassen fordern unter anderem eine deutlich höhere Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Bürgergeld bzw. Grundsicherungsgeld aus Steuermitteln. Hier klaffe aktuell eine Lücke von 12 Milliarden Euro jährlich (vgl. "Links zum Thema"). Der Bund bürde Versicherten und Unternehmen immer höhere Beiträge auf, erfülle zugleich aber nicht die eigenen Pflichten. Die Kassen sind in diesem Streit inzwischen vor Gericht gezogen (vgl. "Links zum Thema").

Auch die Pharmabranche solle über Rabattregeln stärker in die Pflicht genommen werden, fordert Blatt. In Deutschland würden die höchsten Preise in der EU auf patentgeschützte Medikamente gezahlt. Innovative und deshalb teure Präparate würden zudem schneller zugelassen als in Nachbarländern. Blatt warnt die Bundesregierung davor, den aktuellen Drohungen der Pharmaunternehmen nachzugeben. Wenn der Bund und die Länder Standortförderung betreiben wollten, dann "nicht mit Kassenbeiträgen". Und: "Hohe Preise allein sind keine Garantie, dass die Industrie hier bleibt", so Blatt. In der Automobilbranche zeige sich am Beispiel Volkswagen, dass Investitionen trotz hohem Preisniveau in Deutschland dann doch nach China gingen.

Ausgewogener Reformplan liegt seit März vor

Die von der Bundesregierung selbst eingesetzte Finanzkommission Gesundheit (FKG) hat bereits Ende März einen umfassenden Bericht veröffentlicht (vgl. "Links zum Thema"). Mit 66 Vorschlägen erreichten die Expertinnen und Experten ein jährliches Einsparvolumen von über 42 Milliarden Euro. Sogar eine Senkung der Kassenbeiträge wäre damit ohne nennenswerte Verschlechterungen in der Versorgung erreichbar gewesen. Zudem galt der Gesamtvorschlag der Kommission unter Fachleuten als ausgewogen zwischen allen beteiligten Gruppen inklusive des Bundes.

Trotzdem haben Union und SPD das Einsparvolumen der Vorschläge um 26 Milliarden Euro auf 16,3 Milliarden Euro abgeschmolzen - teils auf lobbyistischen Druck einzelner Verbände von Leistungserbringern, teils auf Protest von Betroffenen. Mit rund 12 Milliarden Euro begünstigt der größte Streichposten jedoch den Bund selbst. Zum Zwecke der eigenen Haushaltskonsolidierung verweigert der Bund die auch von den Kommissionsmitgliedern angemahnte Übernahme der Kosten für versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeld.

Das BStabG soll noch bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli beschlossen werden.