Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Korrupten Heilberuflern drohen mehrjährige Haftstrafen

31.07.2015·Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs will die Bundesregierung bestehende Gesetzeslücken bei der Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen schließen. Geregelt wird insbesondere die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung für Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (29.07.2015) den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Der zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte dazu: "Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische...

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