Konvergenzklausel: Treffen der Länder bleibt ohne Einigung
16.04.2008·Um die als "Konvergenzklausel" vereinbarte Deckelung von Finanzabflüssen aus finanzstarken Ländern durch den Gesundheitsfonds umzusetzen, sollen ärmere Bundesländer auf Gelder verzichten. Alternativ fordert die AOK mehr Steuergelder.
Nach dem vernichtenden Urteil eines Gutachtens zur so genannten "Konvergenzklausel" im Gesundheitsfonds hat auch ein Gespräch zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und den Ländern keine Einigung gebracht. Die Thüringer Landesregierung lehnt die Umsetzung der Gesundheitsreform in der vorliegenden Form weiterhin ab. Die Beratungen am Dienstag...
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