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Dienstag, 25.06.2019

News & Meldungen

Konzertierte Aktion Pflege

Mit diesen Maßnahmen soll die Arbeit in der Pflege attraktiver werden

04.06.2019·Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich schnell und spürbar verbessern. Das ist Ziel der Konzertierten Aktion Pflege, die unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt ihre Ergebnisse vorgelegt hat.

Die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) sieht zahlreiche Einzelvereinbarungen aus insgesamt fünf Arbeitsgruppen vor. Danach soll bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden. Viele Ziele sind dabei noch vage formuliert - sie sollen "zügig angegangen" oder "zügig auf den Weg gebracht" werden. Es wird also wesentlich darauf ankommen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen die drei Bundesministerien unter Führung von Giffey, Heil und Spahn nach der Vorstellung am Dienstag (04.06.2019) in Berlin treffen werden. Die Ergebnisse im Detail:

Mehr Personal

Es sollen mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistert und/oder zur Rückkehr in den Beruf gewonnen werden. Hierzu solle es ausreichend Kollegen, verlässliche Dienstpläne und gute Arbeitsbedingungen geben. Vereinbart wurde deshalb:

ein Personalbemessungsverfahren für verbindliche Personalschlüssel für Pflegekräfte in Krankenhäusern zu erarbeiten
zügig die Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens für Pflegeeinrichtungen anzugehen
die Fach- und Sprachausbildung für ausländische Pflegekräfte in den Herkunftsländern zu unterstützen
ein Gütesiegel für die Vermittler ausländischer Pflegekräfte zu entwickeln
Pflegeheime und Krankenhäuser verpflichten sich zu mehr Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz

Mehr Geld

Nach Einschätzung der KAP werden Pflegekräfte bislang zu niedrig und sehr unterschiedlich entlohnt. Deshalb wurde vereinbart:

die Entlohnungsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern
nach Qualifikation differenzierte Mindestlöhne zu entwickeln (mindestens für Pflegefach- und Hilfskräfte)
einen für Ost und West einheitlichen Pflegemindestlohn zu schaffen

Zur Umsetzung dieser Ziele kämen in Betracht:

die Festsetzung von Mindestlöhnen auf Vorschlag der Pflegekommission
ein Tarifvertrag, der auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts flächendeckend erstreckt werden kann. Diese Mehrheitsposition würde eine Differenzierung nach Arbeitgeber erhalten und der kirchlichen Trägern einen Sonderstatus zuschreiben.
Die hierfür jeweils erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden BMAS und BMG zügig auf den Weg bringen.

Außerdem bestehe Einigkeit darüber,

dass eine Verbesserung der Entlohnung eine verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich macht
eine finanzielle Überlastung der Pflegebedürftigen durch steigende Eigenanteile zu verhindern ist

Mehr Ausbildung

Die neuen Pflegeausbildungen starten zum 01.01.2020. Ihre Einführung wird begleitet durch die "Ausbildungsoffensive Pflege" (2019-2023). Hierzu wurde beschlossen:

die Zahlen der ausbildenden Einrichtungen und der Auszubildenden bis 2023 im Bundesdurchschnitt um jeweils 10 Prozent zu steigern
mit einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne für die neuen Pflegeausbildungen zu werben
durch die Verbände der Pflegeeinrichtungen mindestens 5.000 Weiterbildungsplätze zur Nachqualifizierung von Pflegehelferinnen und -helfern einzurichten

Mehr Verantwortung

Die Kompetenzen der Pflegefachkräfte sollen gestärkt und ausgeweitet werden. Deshalb wurde beschlossen:

den Verantwortungsbereich von Pflegekräften auszuweiten. Dafür werden u. a. Standards zur Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen (z. B. Ärzten) entwickelt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) starte diesen Prozess noch in diesem Jahr.
die bestehenden Möglichkeiten, Heilkunde auf Pflegefachkräfte zu übertragen, besser zu nutzen
in Modellvorhaben ab 2020 zu erproben, dass Pflegefachkräfte Hilfsmittel bzw. Pflegehilfsmittel verordnen

Mehr Digitales

Die Arbeit von Pflegekräften soll durch Digitalisierung erleichtert werden. Deshalb wurde beschlossen:

Pflegeeinrichtungen an das TI-Datennetz anzuschließen
die Pflege mittelfristig komplett auf elektronische Datenverarbeitung umzustellen (elektronische Pflegeakte, Entlassmanagement, Verordnungen)
Ab 01.10.2022 sollen ambulante Pflegedienste Leistungen der Pflegeversicherung, ab 01.04.2023 auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur noch auf elektronischem Weg mit den Kassen abrechnen
Die Möglichkeiten der Telepflege (z. B. Beratung übers Netz) weiterzuentwickeln

Hintergrund: KAP
Die Konzertierte Aktion Pflege wurde vor knapp einem Jahr im Juli 2018 durch das Bundesgesundheits-, das Bundesfamilien- und das Bundesarbeitsministerium ins Leben gerufen. Zusammen mit den Ländern, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden fünf Arbeitsgruppen (AG) eingerichtet, um konkrete Schritte festzulegen:

AG 1: Ausbildung und Qualifizierung
AG 2: Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung
AG 3: Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung
AG 4: Pflegekräfte aus dem Ausland
AG 5: Entlohnungsbedingungen in der Pflege

Weitere Informationen sowie den Vereinbarungstext im Wortlaut finden Sie unter "Links zum Thema".

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