Korruption im Gesundheitswesen: SPD legt eigenen Gesetzentwurf vor
17.05.2013·Anders als die Gesetzesinitiative der Bundesregierung sieht der Gesetzentwurf des SPD-geführten Hamburger Senats die Aufnahme einer Anti-Korruptionsregelung für Heilberufe im Strafgesetzbuch vor.
Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Anders als die angekündigte Gesetzesinitiative von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht der SPD-Entwurf aus Hamburg vor, dass Bestechungen und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nicht im Sozialgesetzbuch, sondern mit einem eigenen Straftatbestand...
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