Krankenkassen: Geplanter Dachverband ist verfassungswidrig
02.11.2006·Mit einem Gutachten weisen die Bundesverbände von BKK und IKK auf die Verfassungswidrigkeit von Kernpunkten der Gesundheitsreform hin. Im Fokus steht die Auflösung der bisherigen Spitzenverbände der Kassen.
Die Spitzenverbände der Betriebs- und Innungskrankenkassen haben am Mittwoch ein Gutachten vorgelegt, wonach die Errichtung eines einheitlichen Spitzenverbandes aller Krankenkassen verfassungswidrig sei. Das von Ex-Verteidigungsministers und Juraprofessor Rupert Scholz erstellte Gutachten zeige dabei mehrere mögliche Wege zum Einschalten des Bundesverfassungsgerichts...
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