Krankenkassen sollen Geld aus "Schattenhaushalt" erhalten

22.10.2009·Ein neuer Sozialversicherungs-Fonds soll Union und FDP dabei helfen, unangenehme Sparbeschlüsse aufzuschieben. Statt auf finanzielle Konsolidierung setzen die Parteien damit auf Neuverschuldung zum Erhalt des defizitären Status quo.

Zur Finanzierung des bis Ende 2010 rund 10 Milliarden Euro hohen Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie drohender Milliardendefizite bei der Bundesagentur für Arbeit wollen Union und FDP offenbar einen "Fonds zur Stabilisierung der Sozialversicherungen" einrichten. Insgesamt rund 60 Milliarden Euro will die künftige Koalition schuldenfinanziert...

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