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Montag, 01.06.2020

News & Meldungen

Massentests, Meldepflichten & Pflegeprämien

Corona-Pandemie: Bundestag beschließt zweites umfangreiches Gesetzespaket

14.05.2020·Der Bundestag hat am Donnerstag (14.05.2020) das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschlossen. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind die Möglichkeit zu symptomunabhängigen Massentests, umfassendere Meldepflichten für Labore und Gesundheitsämter, Ausbildungs- und Studiumsanpassungen in Gesundheitsberufen sowie Hilfen für Pflegebedürftige und die Zahlung von Prämien an Pflegeberufe.

Mit SARS-CoV-2 Infizierte schnell finden, testen und versorgen - das sind die aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wesentlichen Ziele des heute im Bundestag nach 2. und 3. Lesung beschlossenen Gesetzes. "Soviel Normalität wie möglich, so viel Schutz wie nötig", stehe im Vordergrund der Maßnahmen, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach dem Beschluß in Berlin. "Wir müssen weiter achtsam sein und Infektionsketten früh erkennen und wirksam unterbrechen. Darum stärken wir den öffentlichen Gesundheitsdienst, ermöglichen mehr Corona-Tests in Pflegeheimen und erweitern die Meldepflichten. Außerdem wollen wir pflegende Angehörige noch besser unterstützen. So verhindern wir unkontrollierte Ausbrüche und sorgen dafür, dass unser Gesundheitswesen auch weiterhin nicht überlastet wird."

Aufgaben der öffentlichen Hand - GKV geht in Vorleistung

Bereits im Vorfeld des heutigen Beschlusses haben die Krankenkassen, Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Oppositionsparteien darauf verwiesen, dass die Finanzierung der teils gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht einseitig auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verlagert werden dürfe (vgl. Box "GKV-Schutzschirm"). Richtig sei, diese Aufgaben aus dem Steueraufkommen zu finanzieren. Andernfalls drohe den Kassen spätestens zum Jahreswechsel ein existenziell bedrohlicher Liquiditätsengpass bis hin zu Schließungen von Kassen mit geringen Reserven. Vor diesem Hintergrund hat der GKV-Spitzenverband am Dienstag (12.05.2020) mitgeteilt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Telefonkonferenz seine Bereitschaft zur Anhebung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds signalisiert habe. Die Verhandlungen hierüber müssten bis spätestens Herbst geführt werden. Ein Statement mit Positionspapier des Verbandes zur finanziellen Stabilität der GKV finden Sie unter "Links zum Thema".

Die Regelungen im Überblick:

Mehr Tests - Infektionsketten frühzeitig erkennen

Das BMG kann die GKV per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus oder Antikörpertests grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden Tests in einem weiteren Umfang als bisher möglich - zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt. Gesundheitsämter sollen Tests ebenfalls über die GKV abrechnen können.

Im Umfeld besonders gefährdeter Personen - etwa in Pflegeheimen - soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden. So können Infektionen früh erkannt und Infektionsketten effektiv unterbrochen werden.

Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Teil des Meldewesens ist künftig auch, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das RKI übermittelt.

Das BMG kann Labore verpflichten, Daten von Proben pseudonymisiert an das RKI zu übermitteln. Ein Rückschluss aus den übermittelten Daten auf die Person ist auszuschließen.

Um die Kosten von Testungen auf eine SARS-CoV-2-Infektion von Patientinnen und Patienten zu decken, die in Krankenhäusern stationär behandelt werden, wird ein neues Entgelt eingeführt.

Um besser einschätzen zu können, wie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wirkt und wie es sich auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt, werden zwei unterjährige Datenübermittlungen zum Leistungsgeschehen eingeführt. Die Ergebnisse werden dem BMG vorgelegt.

Finanzielle Anerkennung für Personal in der Pflege

Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.

Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten.

Arbeitgebern in der Pflege werden die Prämien im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen miteinander festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze (auch zur Refinanzierung der Corona-Prämien) erhalten.

Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

Hilfen für Pflegebedürftige

Bislang erhalten Beschäftigte für bis zu 10 Tage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung, wenn plötzlich ein Pflegefall in der Familie auftritt und sie die Pflege für einen Angehörigen zu Hause organisieren müssen. Bis zum 30. September 2020 wird Pflegeunterstützungsgeld auch gezahlt, wenn eine Versorgungslücke bei der Pflege zu Hause entsteht (weil z.B. eine Pflegekraft ausfällt oder ein ambulanter Pflegedienst schließt). Anders als heute wird das Pflegeunterstützungsgeld zeitlich befristet nicht mehr bis zu 10, sondern bis zu 20 Tage lang bezahlt.

Das Recht, der Arbeit wegen einer akuten Pflegesituation in der eigenen Familie fernzubleiben, umfasst bis zum 30. September 2020 ebenfalls 20 statt wie bisher 10 Tage. Zudem werden weitere pandemiebedingte Flexibilisierungen im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz vorgenommen.

Zur Überbrückung etwa von quarantänebedingten Versorgungsengpässen in der Pflege können stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden. Der Leistungsanspruch für Kurzzeitpflege in stationären Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen wird zeitlich befristet angehoben.

Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR - abweichend von den derzeit geltenden Vorgaben nach Landesrecht - auch anderweitig verwenden. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 30.09.2020 beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Für alle Pflegebedürftigen gilt: Die bisherige Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen wird einmalig um drei Monate verlängert.

Anbieter im Bereich der Alltagsunterstützung bekommen Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen von der Pflegeversicherung erstattet. Die Erstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf bis zu 125 Euro monatlich je Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt.

Öffentlicher Gesundheitsdienst

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wird durch Maßnahmen des Bundes während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterstützt - insbesondere, um Digitalisierung voranzutreiben. Dafür werden etwa 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter bereitgestellt.

Beim RKI wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den ÖGD eingerichtet.

Auszubildende und Studierende im Gesundheitswesen

Das BMG kann vorübergehende Flexibilisierungen in den Ausbildungen zu den Gesundheitsberufen ermöglichen, z. B. bezüglich der Dauer der Ausbildung, der Nutzung von digitalen Unterrichtsformen oder der Durchführung von Prüfungen.

Das BMG erhält die Möglichkeit, die Ausbildungen nach den Approbationsordnungen für Zahnärzte und für Apotheker kurzfristig für die Zeit der epidemischen Lage flexibler zu gestalten. Beispielsweise kann geregelt werden, dass Lehrveranstaltungen durch digitale Lehrformate unterstützt oder ersetzt werden.

Die neue Approbationsordnung für Zahnärzte tritt wie geplant am 01.10.2020 in Kraft. Allerdings gilt die alte Approbationsordnung für Studierende, die vor dem 01.10.2021 das Studium der Zahnheilkunde beginnen oder begonnen haben, zunächst weiter. So haben die Fakultäten ausreichend Zeit für die Umstellung auf die neue Approbationsordnung. Die neuen Regelungen zur Durchführung der Eignungs- und Kenntnisprüfung gelten wie geplant bereits zum 01.10.2020.

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie

Kann jemand aufgrund z.B. einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten, hat er unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls. Die Antragsfrist dafür wird deutlich verlängert - von 3 auf 12 Monate. So werden die Betroffenen, aber auch die Verwaltung entlastet.

Wegen der gegenwärtigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens können Präventionskurse und andere Gesundheitsförderungsmaßnahmen nur bedingt durchgeführt werden. Deshalb müssen die Ausgaben der Kranken- und Pflegekassen für diese Leistungen im Jahr 2020 ausnahmsweise nicht den gesetzlich vorgegebenen Beträgen entsprechen. Die Leistungsverpflichtung der Kranken- und Pflegekassen besteht aber weiter.

Ärzte können mehr saisonalen Grippeimpfstoff vorab bestellen, ohne Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnung befürchten zu müssen.

Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können einfacher - das heißt ohne erneute Gesundheitsprüfung - in ihren Ursprungstarif zurückwechseln.

Im Bereich digitaler Gesundheitsanwendungen werden Pilotprojekte zur Verwendung elektronischer Übermittlungsverfahren von Verordnungen sowie zur Durchführung der Abrechnung ermöglicht.

Das Inkrafttreten des neuen Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes wird verschoben, so dass das Medizinproduktegesetz bis zum 26. Mai 2021 weiter gilt. So können sich die Hersteller auf die Produktion der für die Bewältigung der COVID-19 Pandemie dringend benötigten Medizinprodukte konzentrieren und die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter gewährleisten. Dies geschieht auf der Grundlage der europäischen Vorgaben.

Behandlungskosten für Patienten aus dem Ausland

Als Zeichen der europäischen Solidarität übernimmt der Bund die Kosten für die intensivmedizinische Behandlung von Patienten aus dem europäischen Ausland in deutschen Krankenhäusern, wenn die Patienten in ihrem Heimatland wegen fehlender Kapazitäten nicht behandelt werden konnten.

Das Gesetz tritt im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft.

 

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