Nationales Gesundheitsportal

Gericht stoppt Kooperation zwischen BMG und Google

10.02.2021·Das Landgericht München hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des BMG gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind.

Mit seiner Entscheidung vom 10.02.2021 hat die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das von Jens Spahn (CDU) geführte BMG, und gegen die Google Ireland Ltd. im Wesentlichen stattgegeben....

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