Neuer Straftatbestand

Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen erreicht Bundestag

03.11.2015·Mit dem aktuellen Gesetzentwurf will die Koalition eine Gesetzeslücke bei der Strafbarkeit korruptiven Verhaltens schließen, welche der Bundesgerichtshof im Falle niedergelassener Vertragsärzte Mitte 2012 bestätigt hat.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Korruption im Gesundheitswesen wird am Freitag (06.11.2015) in erster Lesung im Bundestag beraten. Insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sollen sich demnach künftig strafbar machen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa um bestimmte Arzneimittel zu verschreiben. Korruption in diesem Bereich "verteuert...

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