Ohne Gegenfinanzierung: Bahr muss Versorgungsreform nachbessern

06.07.2011·Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf zum Versorgungsstrukturgesetz in scharfer Form zurückgewiesen. Neben finanzpolitischen Meinungsunterschieden geht es hierbei offensichtlich auch um Machtpolitik innerhalb des Bundeskabinetts.

Noch vor einer offiziellen Kabinettsfassung des von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplanten Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VSG) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Grenzen des Vorhabens in deutlicher Form aufgezeigt. Schon innerhalb der interministeriellen Abstimmung zum Referentenentwurf des Gesetzes hat Schäuble die...

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