PKV-Verband: Pflegereform in Teilen verfassungswidrig
14.09.2007·Neben der Einführung eines staatlich reglementierten Basistarifs hält der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) auch eine staatlich vorgeschriebene Prämiensenkung in der Pflegeversicherung für rechtswidrig.
Der Verband der privaten Krankenversicherung hält die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Prämienlimitierung und -absenkung in der privaten Pflegeversicherung für rechtswidrig. Vor dem Hintergrund der Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 01.01.2008 auf 3,9 Prozent plane Schmidt über das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz...
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