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Mittwoch, 21.04.2021

News & Meldungen

Pandemie und teure Reformen

Finanzergebnisse 2020: Fehlbetrag der Krankenkassen steigt auf knapp 2,7 Milliarden Euro

10.03.2021·Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2020 mit einem Defizit von 2,65 Milliarden Euro abgeschlossen, zusammen mit dem Gesundheitsfonds sogar mit einem Minus von 6,14 Milliarden Euro. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 09.03.2021 in Berlin mitgeteilt. Das Vorjahresdefizit der Kassen stieg damit um 1,15 Milliarden Euro, das des Gesundheitsfonds um 4,04 Milliarden Euro. Dies ist laut AOK-Bundesverband das größte Minus seit fast 20 Jahren. Gründe für das hohe Minus sind neben der Pandemie auch kostenintensive Reformgesetze der Bundesregierung.

Die Einnahmen der Krankenkassen betrugen 2020 insgesamt 260,0 Milliarden Euro und damit 4 Prozent mehr als noch 2019. Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten stiegen bei einem Plus an Versicherten von 0,3 Prozent ebenfalls um 4,0 Prozent auf 262,6 Milliarden Euro.

Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen am 31.12.2020 bei 16,7 Milliarden Euro und erreichen damit einen neuen Tiefpunkt. Ende 2018 betrugen die Rücklagen der Kassen noch 21 Milliarden Euro, Mitte 2019 noch 20,8 Milliarden Euro, am 30.09.2019 noch 20,6 Milliarden Euro und am 31.12.2019 noch 19,8 Milliarden Euro.

Der Gesundheitsfonds verbuchte 2020 ein Defizit von 3,49 Milliarden Euro. 2019 lag er noch mit 550 Millionen Euro im Plus. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds betrug zum Stichtag 15.01.2021 rund 5,9 Milliarden Euro und hat sich in 2020 nahezu halbiert (Stichtag 15.01.2020: 10,2 Milliarden Euro).

In einer ersten Konsequenz wurde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für 2021 im November 2020 um 0,2 Punkte von 1,1 auf 1,3 Prozent angehoben. Zahlreiche Kassen haben ihren individuellen Zusatzbeitragssatz zum 01.01.2021 ebenfalls angepasst (Liste und Beitragsrechner unter "Links zum Thema"). Der tatsächliche durchschnittlich von allen Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz beträgt aktuell 1,28 Prozent

Entwicklung nach Kassenarten

Bis auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKK), die 2020 einen Überschuss von 58 Millionen Euro erzielte, verbuchten alle Krankenkassenarten ein Defizit: Für die Ersatzkassen betrug das Minus 1.114 Millionen Euro, für die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) 974 Millionen Euro, für die Betriebskrankenkassen (BKK) 235 Millionen Euro, für die Innungskrankenkassen (IKK) 250 Millionen Euro und für die Knappschaft 138 Millionen Euro.

Ergebnis des Gesundheitsfonds

Das Defizit des Gesundheitsfonds in 2020 von rund 3,49 Milliarden Euro ist laut BMG auf konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Ausgleichszahlungen an Leistungserbringer zurückzuführen, die nicht vom Bund ausgeglichen wurden.

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden 2020 rund 12,2 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve entnommen. Bezahlt wurden damit unter anderem freigehaltene Krankenhausbetten (Kompensationsleistung), Ausgleichszahlungen für neu geschaffene intensivmedizinische Behandlungsmöglichkeiten, für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und für Heilmittelerbringer sowie Aufwendungen für Corona-Tests und für Schutzmasken. Davon hat der Bund rund 9,9 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds erstattet - rund 9,4 Milliarden Euro davon für die freigehaltenen Krankenhausbetten.

Der Zuwachs der Beitragseinahmen blieb mit 1,9 Prozent trotz Regelungen zum Kurzarbeitergeld deutlich hinter der Veränderungsrate im Vorjahr (3,8 Prozent) zurück. In der zweiten Jahreshälfte flossen dem Gesundheitsfonds mit einem ergänzenden Bundeszuschuss 3,5 Milliarden Euro zu.

Bundesrat fordert 11 Milliarden für Kassen
Bereits im November 2020 lehnte der Bundesrat den von der Bundesregierung für 2021 vorgelegten Finanzierungsplan für die Corona-Ausgaben ab. Die geplante einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses für die GKV entspreche nicht annähernd der Finanzierungsverantwortung des Bundes, hieß es in einer Stellungnahme der Länderkammer zum Entwurf für das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG). Bei einem zu erwartenden Defizit von mehr als 16 Milliarden Euro würden milliardenschwere gesamtgesellschaftliche Kosten allein den Beitragszahlern der GKV aufgebürdet.

Der Bundesrat forderte einen Bundeszuschuss in Höhe von elf Milliarden Euro. Ferner sah die Länderkammer durch das geplante Abschmelzen von Rücklagen der Krankenkassen die finanzielle Stabilität der GKV gefährdet. Es sei inakzeptabel, dass die Krankenkassen zusätzlich zu den Ausgabenbelastungen die Finanzreserven weiter abschmelzen müssten, um die politisch auf den Weg gebrachten Kostensteigerungen 2021 auszugleichen.

Entwicklungen bei den Ausgaben

Die Ausgaben der Krankenkassen für Leistungen und Verwaltungskosten stiegen im 1. bis 4. Quartal 2020 um 4,0 Prozent. Die Leistungsausgaben stiegen um 4,0 Prozent, die Verwaltungskosten um 4,8 Prozent.

Die Ausgabenentwicklung war im vergangenen Jahr pandemiebedingt von deutlichen Schwankungen geprägt. Gegenüber der jeweiligen Vorjahresperiode stiegen die Ausgaben im 1. Quartal 2020 um 5,6 Prozent, im isolierten 2. Quartal sanken die Ausgaben der Krankenkassen unter den Auswirkungen des Lockdowns hingegen um 1,0 Prozent. Im Zuge der Abflachung des Infektionsgeschehenes im Sommer stiegen die Ausgaben im isolierten 3. Quartal wiederum um 8,6 Prozent und im isolierten 4. Quartal mit dem Lockdown ab Mitte November um 3,6 Prozent an.

Bei der Interpretation der vorläufigen Finanzergebnisse sei laut BMG grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Ausgaben in einigen Leistungsbereichen von Schätzverpflichtungen geprägt sind, da dort die Abrechnungsdaten zum Meldezeitpunkt nur unvollständig vorliegen. Dies gelte insbesondere im Bereich der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Vergütung.

Ausgabenentwicklung in einzelnen Leistungsbereichen

Ambulante Behandlung
Im Bereich der ärztlichen Behandlung gab es mit 7,3 Prozent deutlich überproportionale Zuwächse. Da für das 2. Halbjahr noch keine Abrechnungsdaten der Ärzte vorliegen, sind diese Veränderungsraten jedoch noch unsicher und in hohem Maße von Einschätzungen der Krankenkassen geprägt. Die Ausgaben für zahnärztliche Behandlung stagnierten weitgehend (+0,3 Prozent).

Stationäre Behandlung
Bei den Krankenhausausgaben verbuchten die Krankenkassen 2020 einen vergleichsweise geringen Anstieg von rund 1,3 Milliarden Euro bzw. 1,7 Prozent. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Krankenhäuser bis Ende Dezember zusätzlich rund 9,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln für freigehaltene Betten sowie rund 700 Millionen Euro für die Erhöhung der Kapazitäten von Intensivbetten aus Mitteln des Gesundheitsfonds erhalten haben.

Arzneimittel
Die Ausgaben für Arzneimittel stiegen um 5,4 Prozent. Hier haben sich die unterjährig deutlichen Ausgabenzuwächse im Jahresverlauf abgeflacht. Dabei führte auch die Absenkung der Mehrwertsteuer in der zweiten Jahreshälfte zu Entlastungen.

Krankengeld
Zweistellige Zuwachsraten gab es hingegen weiterhin bei den Krankengeldausgaben mit 10,8 Prozent. Auch hier ist im Vergleich zum 1. Halbjahr mit einem Plus von mehr als 14 Prozent ein rückläufiger Ausgabenanstieg zu beobachten.

Heilmittel
Bei den Heilmitteln, bei denen die Ausgaben der Krankenkassen um 2,3 Prozent bzw. rund 200 Millionen Euro stiegen, sei zu berücksichtigen, dass die Leistungserbringer in diesem Bereich im vergangenen Jahr aus Mitteln des Gesundheitsfonds rund 814 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgleichszahlungen erhalten hätten.

Ausgabenrückgänge
Geringere Ausgaben als im Vorjahr wurden in den nachfolgenden Bereichen verzeichnet: beim Zahnersatz (-5,2 Prozent), bei den Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen (-15,2 Prozent) sowie bei den ärztlichen Früherkennungsmaßnahmen (-2,8 Prozent). Bei Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen wurden die Belegungsrückgänge durch Zahlungen in Höhe von rund 335 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen.

Die endgültigen Finanzergebnisse der Krankenkassen für das Gesamtjahr 2020 werden ebenso wie die Daten des 1. Quartals 2021 Mitte Juni 2021 vorliegen.


 

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