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Freitag, 13.12.2019

News & Meldungen

Pflicht zur Impfung

Bundestag beschließt Masernschutzgesetz

16.11.2019·Der Deutsche Bundestag hat am 14.11.2019 das "Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention" (Masernschutzgesetz) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, insbesondere Kinder wirksamer vor Masern zu schützen

Künftig ist schon beim Eintritt in die Kindertagesstätte oder Schule ein altersgerechter Masernimpfschutz nachzuweisen. Auch Personen, die in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen arbeiten, sollen gegen die gefährliche Infektionskrankheit geimpft sein. Dies und weitere - teils sachfremde Maßnahmen - sowie vorgesehene Sanktionen bei Nichteinhaltung der Impfflicht sieht das Masernschutzgesetz vor, welches am 31.03.2020 in Kraft treten soll. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Die wesentlichen Regelungen des Gesetzentwurfs:

Vor der Aufnahme in Kindertagesstätten, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen müssen alle Kinder, die mindestens ein Jahr alt sind, nachweisen, dass sie die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen gegen Masern erhalten haben.

Personen, die in diesen Einrichtungen arbeiten wollen, müssen ebenfalls eine vollständige Masern-Schutzimpfung nachweisen. Gleiches gilt für Personal in medizinischen Einrichtungen.

Auch in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften müssen sowohl Bewohner als auch dort Tätige geimpft sein.

Entsprechend der Empfehlungen der STIKO sind Personen mit medizinischen Kontraindikationen und Personen, die vor 1971 geboren sind, von der Impfpflicht ausgenommen. Das gilt auch für Personen, die die Krankheit bereits nachgewiesenermaßen durchlitten haben.

Der Nachweis kann durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder - insbesondere bei bereits erlittener Krankheit - ein ärztliches Attest erbracht werden.

Kinder, die schon in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, und Personen, die dort bereits tätig sind, müssen den Nachweis bis zum 31.07.2021 erbringen.

Nichtgeimpfte Kinder können vom Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Nichtgeimpftes Personal darf in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen keine Tätigkeiten aufnehmen.

Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, müssen mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Die Geldbuße kann auch gegen die Leitungen von Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Gleiches gilt für nicht geimpftes Personal in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen sowie Asylbewerberunterkünften und für nicht geimpfte Bewohner solcher Unterkünfte.

Alle Ärzte (außer Zahnärzte) dürfen künftig impfen.

Die Dokumentation von Schutzimpfungen soll auch in elektronischer Form möglich sein. Patienten können zudem automatisiert an Termine für Folge- und Auffrischimpfungen erinnert werden. Damit der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wieder verstärkt freiwillige Reihenimpfungen in Schulen durchführen kann, werden die Krankenkassen verpflichtet, mit dem ÖGD Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten für diese Impfungen zu treffen.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) soll verstärkt über Schutzimpfungen informieren. Dafür erhält die BZgA Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Krankenkassen sollen Versicherten bei Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Maßnahmen zur Früherkennung (Gesundheits-Check-Up und Krebsfrüherkennung) Boni anbieten.

In regionalen Modellvorhaben sollen künftig auch Apotheker die Grippeschutzimpfung bei Erwachsenen vornehmen können. Hierzu müssen sie ärztlich geschult werden.

Masern: Keine "harmlose Kinder-Krankheit"
Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Europaweit wurden im Jahr 2018 12.352 Maserfälle gemeldet, im Jahr 2019 waren es allein in Deutschland bisher 300 Fälle, 2018 belief sich die Zahl auf 500 Fälle deutschlandweit. Masern bringen häufig Komplikationen und Folgeerkrankungen mit sich. Dazu gehört im schlimmsten Fall eine tödlich verlaufende Gehirnentzündung. Den besten Schutz vor Mastern bieten Impfungen. Sie sorgen für eine lebenslange Immunität.

Trotz aller Aufklärungskampagnen sind die Impflücken bei Masern in Deutschland weiterhin zu groß, wie aus neuen Auswertungen des RKI zu Impfquoten hervor geht (vgl. "Links zum Thema"). Zwar haben 97,1 Prozent der Schulanfänger die erste Impfung bekommen. Aber bei der entscheidenden zweiten Masernimpfung gibt es große regionale Unterschiede, so dass auf Bundesebene die gewünschte Impfquote von 95 Prozent noch immer nicht erreicht wird. Nach den RKI-Daten sind nur gut 93 Prozent der Schulanfänger 2017 zweimal gegen Masern geimpft.

Nicht geimpft zu sein bedeutet auch ein Risiko für andere Personen, die z. B. aufgrund ihres Alters oder besonderer gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können. Mehr Infos und Daten zur Masernimpfung finden Sie unter "Links zum Thema".

Quelle: BMG, RKI

Impffremde Regelungen des Gesetzes

Das Gesetz enthält zudem Regelungen zur Werbung für Schönheitsoperationen, zu Arzneimittelrezepten und zur vertraulichen Spurensicherung bei Misshandlungen und sexualisierter Gewalt.

Werbung für Schönheitsoperationen, die sich überwiegend oder ausschließlich an Kinder und Jugendliche richtet, wird verboten. Das betrifft auch Werbung in sozialen Netzwerken.

Die vertrauliche Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt wird künftig von den Krankenkassen erstattet. Damit wird die frühzeitige Beweissicherung bei Verdacht auf Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauch verbessert. Menschen, die zum Beispiel Opfer einer Vergewaltigung geworden sind, können somit vertraulich einen Arzt, ein Krankenhaus oder eine darauf spezialisierte Einrichtung aufsuchen und Spuren sicherstellen lassen, bevor sie sich an die Polizei wenden. Ärzte und Krankenhäuser können diese Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen, ohne dass die untersuchte Person von der Krankenkasse identifiziert werden kann.

Für Versicherte, die regelmäßig mit einem bestimmten Arzneimittel versorgt werden müssen, können Ärzte in Zukunft ein sogenanntes Wiederholungsrezept ausstellen. Das ermöglicht eine bis zu dreimal wiederholte Abgabe des Medikaments in der Apotheke.

 

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