Reform: Gesundheitsministerium legt neuen Gesetzentwurf vor
11.10.2006·Der vierte Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Ausformulierung eines Reformgesetzes betont den politischen Kompromiss. Der Zwist um Einzelheiten scheint dabei für Ende Oktober im Kabinett programmiert.
Der am vergangenen Donnerstag zwischen Union und SPD vereinbarte Gesundheitskompromiss liegt bereits als Gesetzentwurf vor. Die gesamten Beschlüsse der Koalition hätten die Beamten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in einer 706-seitigen Vorlage für einen Gesetzesentwurf gefasst. Ein entsprechender Kabinettsentschluss auf Basis der Ministeriumsvorlage...
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