Regierung beschließt Entwurf zum GKV-Änderungsgesetz
26.02.2010·Neben Änderungen in der Selbstverwaltung der Kassen plant die Regierung auch die Verlängerung einer Ausnahme im Datenschutz für Patienten. Diese gilt als umstritten, da sie im Widerspruch zu einem Urteil des Bundessozialgerichts steht.
Teilweise rückwirkend ab 01.01.2010 werden nach dem Willen der Bundesregierung einige Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Kraft treten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Schwerpunkte des GKV-Änderungsgesetzes sind neben einer stärkeren Gewichtung der Arbeitgeber im...
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