Richter legen Rabattverträge der AOK weiter auf Eis

27.12.2007·Im Streit über die Rabattverträge der AOK ist kein Ende in Sicht. Vor einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind.

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat auf Antrag von Arzneiherstellern das Zuschlagverbot für die AOK bestätigt. Damit liegen die Rabattverträge für 61 der ursprünglich 83 ausgeschriebenen Wirkstoffe zunächst auf Eis. Bereits Ende Oktober und Mitte November untersagten die Vergabekammer der Bezirksregierung Düsseldorf sowie die...

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