Rückzahlung: Konvergenzklausel verärgert süddeutsche Kassen

16.03.2010·Wegen bevorstehender Rückzahlungen in Millionenhöhe sehen die süddeutschen Kassen die eigens für sie in den Gesundheitsfonds eingebaute Konvergenzklausel kritisch. Eine Änderung lehnt Gesundheitsminister Rösler jedoch ab.

Den gesetzlichen Krankenkassen in Bayern und Baden-Württemberg drohen millionenschwere Rückzahlungen an den Gesundheitsfonds. Grund ist die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns, Edmund Stoiber (CSU), durchgesetzte "Konvergenzklausel". Die als Protektion der süddeutschen Kassen im bundesweiten Finanzausgleich gedachte Regelung verkehrt sich damit...

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