SPD blockiert geplantes Gesetz gegen Ärzte-Korruption
27.08.2013·Die SPD wird dem geplanten Präventionsgesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Bestandteil des Gesetzes sind auch Regelungen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen.
Das am 27.06.2013 im Bundestag beschlossene Präventionsgesetz wird nach Ankündigung der SPD in den Vermittlungsausschuss überwiesen und steht damit de facto vor dem Aus. Weder das Präventionsgesetz noch die inkludierten Regelungen zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen seien ausreichend, begründete die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia...
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