SPD fordert erneut Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
06.02.2013·In einem zweiten Anlauf will die SPD eine Regelungslücke zur Strafbarkeit korruptiven Verhaltens niedergelassener Ärzte schließen. Die Bundesregierung müsse nunmehr zeitnah handeln.
Die Fraktion der SPD im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe gestellt wird. Es sei notwendig, klar zum Ausdruck zu bringen, dass Bestechung und Bestechlichkeit hinter dem Rücken der Patienten und zu Lasten des Gesundheitssystems kein Kavaliersdelikt seien,...
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