SPD und Grüne stoppen Präventionsgesetz im Bundesrat

20.09.2013·Wie erwartet haben die Oppositionsparteien das von der Regierung vorgelegte Präventionsgesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen. De facto ist das Gesetz damit kurz vor der Bundestagswahl am 22.09.2013 vom Tisch.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat am 20.09.2013 mit seiner Stimmenmehrheit von SPD und Grünen das Präventionsgesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länderkammer hält das Gesetz im Hinblick auf das Ziel, Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wirkungsvoll zu organisieren, für völlig unzureichend...

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