Sparpaket, weniger Bürokratie, mehr Befugnisse

Bundestag beschließt Pflegegesetz und "kleines Sparpaket" für die GKV

07.11.2025·Der Bundestag hat am Donnerstag das Befugniserweiterungs- und Entbürokratisierungsgesetz in der Plege verabschiedet. Das Gesetz enthält neben den Neuregelungen zur Pflege zahlreiche sachfremde Regelungen wie das "kleine Sparpaket" zur Stabislisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Regelungen zur Zahl der Kinderkrankentage, zur Verhinderungspflege und zum vertragsärztlichen Notdienst.

Mit dem "Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP)" soll das Berufsbild des Pflegefachpersonals attraktiver und Versorgung auf mehr Schultern verteilt werden: "Pflegekräfte können viel mehr als sie bislang dürfen! Zurecht erheben sie die Forderung nach mehr Befugnissen entsprechend ihrer tatsächlichen Kompetenzen",...

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