Urteil
Amt des Datenschutzbeauftragten endet mit Kassenfusion
01.10.2010·Fusionieren zwei gesetzliche Krankenkassen, so endet mit ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Datenschutzbeauftragten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 29.09.2010 klargestellt. / Der Kläger ist Dienstordnungsangestellter (DO-Angestellter) einer Allgemeinen Ortskrankenkasse...
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