Urteil
Wahltarife mit Beitragsrückerstattung dürfen keine Staffelung enthalten
23.06.2010·Wahltarife von gesetzlichen Krankenkassen, die eine Prämienzahlung für den Fall der Nichtinanspruchnahme von Leistungen vorsehen, dürfen keine am Leistungsumfang bemessene Staffelung beinhalten. Entsprechende Satzungsregelungen der Krankenkassen müssen durch die Aufsichtsbehörden nicht genehmigt...
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