Urteil zur häuslichen Pflege

Leistung durch Angehörige darf geringer bewertet werden als der Einsatz bezahlter Pflegekräfte

19.04.2014·Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist es dem Gesetzgeber über seine sozialpolitische Gestaltungsfreiheit erlaubt, die Geldleistungen bei Pflege durch einen Angehörigen geringer festzulegen als beim Einsatz externer Pflegekräfte.

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit einem am Donnerstag (17.04.2014) veröffentlichtem...

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