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Montag, 21.01.2019

News & Meldungen

Zahlreiche Neuregelungen

Das ändert sich 2019 in der Kranken- und Pflegeversicherung

19.12.2018·Neben neuen Grenz- und Rechenwerten in der Sozialversicherung ändert sich ab Januar 2019 auch die Beitragsberechnung in der Krankenversicherung. Hinzu kommen Neuregelungen bei der Gleitzone, Änderungen im Leistungswesen der Kranken- und Pflegeversicherung sowie neue Beitragssätze in der Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Gleich mehrere Gesetze und Verordnungen werden ihre Wirkung ab Januar 2019 entfalten. Im Vordergrund stehen die Bereiche Beitragshöhe und -berechnung, Änderungen bei Mini- und Midijobs sowie die Verbesserung von Pflegeleistungen und die Stärkung des Pflegepersonals.

Beitragshöhe und -berechnung

Beitragsparität
Ab 01.01.2019 wird in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erneut die Beitragsparität gelten. Sie regelt, dass die Beitragslast hälftig zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite aufgeteilt wird. Was schon bisher für den regulären, gesetzlichen Beitragssatz von 14,6 Prozent gilt, findet ab Januar durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) auch auf den Zusatzbeitrag Anwendung. Diesen mussten Arbeitnehmer bisher alleine zahlen.

Rechengößen
Über die jährliche Anpassung der Rechenwerte in der Sozialversicherung ändern sich 2019 auch die Grenzen bei der Beitragsberechnung und der Versicherungspflicht. Wichtige Werte hierbei sind die Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) und die Versicherungspflicht- bzw. Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG):
- BBG GKV: 4.537,50 Euro/Mon. (2018: 4.425,00 Euro)
- JAEG GKV: 5.062,50 Euro/Mon. (2018: 4.950,00 Euro)
- BBG RV/AV West: 6.700,00 Euro/Mon. (2018: 6.500,00 Euro)
- BBG RV/AV Ost: 6.150,00 Euro/Mon. (2018: 5.800,00 Euro)

Eine Übersicht der Rechenwerte für 2019 und die Vorjahre finden Sie unter "Links zum Thema".

Zusatzbeitrag
Der "durchschnittliche Zusatzbeitragssatz" wird jährlich bis November vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) festgelgt. Basis dieser Festlegung sind die Prognosen zur Einnahme- und Ausgabeentwicklung der Krankenkassen durch den GKV-Schätzerkreis (Infos hierzu unter "Links zum Thema"). 2019 sinkt der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,1 Punkte von 1,0 auf 0,9 Prozent. Die kassenindividuellen Zusatzbeitragssätze haben für 2019 eine Spanne von 0,2 bis 1,7 Prozent. In unsererm Beitragsvergleich (siehe Box) werden neben den Zusatzbeiträgen auch die Gesamtbeitragssätze der Kassen sowie die rechnerischen Ersparnisse bzw. Mehrkosten ausgewiesen.

Mindestbeitrag
Ebenfalls durch das GKV-VEG geregelt, sinkt der Mindestbeitrag für Selbstständige um etwa die Hälfte auf das Niveau aller anderen freiwillig versicherten Kassenmitglieder. Beitragspflichtig pro Kalendertag ist ab Januar 2019 nur noch ein Drittel der monatlichen Bezugsgröße (2019: 3.115,00 Euro/3 = 1.038,33 Euro). Auf Basis des aktuellsten Einkommensteuerbescheides berücksichtigen die Kassen die neue Grenze automatisch.

Entlastung bei Kranken- und Mutterschaftsgeld
Freiwillig Versicherte müssen während des Bezugs von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld nur noch Beiträge auf tatsächlich bestehende beitragspflichtige Einnahmen zahlen.

Beitragssätze
in der Pflegeversicherung steigt der Beitragssatz ab Januar 2019 um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent. Für Kinderlose kommt noch ein Beitragsmalus von 0,25 Punkte hinzu (vgl. "Links zum Thema"). Sinken wird dagegen der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. Dauerhaft wird er um 0,4 Punkte auf 2,6 Prozent abgesenkt. Bis Ende 2022 gilt zusätzlich per Verordnung eine Absenkung um 0,1 Punkte auf 2,5 Prozent.

Mini- und Midijobs (Gleitzone)

Neue Aufteilung des Zusatzbeitrags
Im Zuge der neuen Beitragsparität gilt auch innerhalb der Gleitzone eine angepasste Berechnung des Zusatzbeitrags. Trotz hälftiger Aufteilung des Beitrags kommt es durch das verminderte fiktive Entgelt in der Gleitzone zu unterschiedlichen Beträgen für Arbeitgeber und -nehmer. Die genaue Berechnung kann kostenfrei mit dem Gleitzonenrechner (vgl. "Links zum Thema") erfolgen.

Ausweitung ab Juli 2019
Durch das Gesetz zu Leistungsverbesserungen und zur Stabislisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Gleitzone zum 01.07.2019 von bisher 450,01 bis 850,00 Euro zum "Übergangsbereich" bis 1.300 Euro ausgebaut.

Rentenversicherung
Ebenfalls ab Juli 2019 entfällt die Wahlmöglichkeit für Arbeitnehmer, ob die Gleitzonenregelung auch für die Beiträge zur Rentenversicherung gelten soll. Bisher führten die aus dem verminderten fiktiven Entgelt errechneten Beiträge zu geringeren Rentenansprüchen. Ab Juli 2019 werden die Entgeltpunkte für Beitragszeiten jedoch immer aus dem tatsächlichen (nicht verminderten) Entgelt berechnet. Die Änderung wird durch den Gleitzonenrechner bereits berücksichtigt.

Minijob durch kurzzeitige Beschäftigung
Das von 2015 bis 2018 als Ausnahme erweiterte Zeitfenster für kurzzeitig Beschäftigte (Info unter "Links zum Thema") wird ab 2019 im Zuge des Qualifizierungschancengesetzes dauerhaft auf 70 Arbeitstage bzw. drei Monate festgeschrieben. Ursprünglich sollten die Grenzen ab 2019 wieder auf die Ursprungswerte von 50 Arbeitstagen bzw. zwei Monaten zurückfallen.

Weniger Stunden für Minijobs
Ab 01.01.2019 steigt der Mindestlohn um 0,35 Euro auf 9,19 Euro. Bei einer fiktiven Obergrenze für Minijobs in Höhe von 450,00 Euro dürfen hierdurch weniger Stunden pro Monat gearbeitet werden. Steigt das Entgelt innerhalb des Minijobs durch den angehobenen Mindestlohn auf mehr als 450,00 Euro, tritt automatisch Versicherungspflicht ein. In Folge wären Sozialversicherungsbeiträge nach den Regelungen der Gleitzone zu entrichten.

Leistungen und Pflegeversicherung

Belastungsgrenze für Zuzahlungen
Durch die Anhebung der Steuerfreibeträge für Ehe- bzw. Lebenspartner auf 5.607 Euro (2018: 5.481 Euro) und für Kinder auf 7.620 Euro (2018: 7.428 Euro) sinkt die für Zuzahlungen relevante individuelle Belastungsgrenze von 2 Prozent bzw. 1 Prozent für chronisch Erkrankte. Infos zur Berechnung unter "Links zum Thema".

Taxikosten für Pflegebedürftige
Ab 01.01.2019 tritt in vielen Fällen eine automatische Genehmigung an die Stelle aufwendiger Vorabentscheidungen durch die Krankenkassen. Grundsätzlich werden dann die Taxikosten zum Arzt bei Pflegegrad 4 oder 5 übernommen. Bei Pflegegrad 3 muss zusätzlich eine dauerhaft eingeschränkte Mobilität festgestellt sein. Eingeschlossen sind auch Versicherte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde.

Reha-Leistungen für Pflegende
Angehörige von Pflegebedürftigen können künftig eine stationäre Reha in Anspruch nehmen, wenn rein medizinisch nur eine ambulante Reha notwendig ist. Hierbei können sie sich zur besseren Ausgestaltung der Pflege in der selben Reha-Einrichtung betreuen lassen, in der auch der Pflegebedürftige untergebracht ist.

Neuer Pflege-TÜV
Der bisherige Pflege-TÜV zur Bewertung von Pflegeheimen nach Gesamtnoten wird voraussichtlich im November 2019 abgelöst, da er Heimen die Möglichkeit zur Beschönigung von Missständen gibt, die dadurch nur unzureichend erkennbar sind. Im neuen Verfahren müssen Heime zweimal jährlich Indikatoren zur Versorgung veröffentlichen, z. B. konkrete Zahlen zu Druckgeschwüren, Stürzen oder Fixierungen. Hinzu kommen jährliche Stichproben des Medzinischen Dienstes der GKV. Pflegenoten werden künftig in einer Skala von "weit unter" bis "weit über" dem Durchschnitt veröffentlicht.

Mehr Pflegestellen
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) sieht bis zu 13.000 zusätzliche Stellen in Pflegeheimen vor. Einrichtungen bis zu 40 Bewohner haben dabei Anspruch auf eine 0,5 zusätzliche Stellen, Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern auf eine Stelle, mit 81 bis 120 Bewohnern auf 1,5 Stellen und mit über 120 Bewohnernauf zwei Stellen. Als fraglich gilt jedoch vor dem Hintergrund des Pflege(personal)notstands, ob die Stellen überhaupt besetzt werden können.

Eine weitere Neuregelungen betrifft ehemalige Zeitsoldaten. Sie erhalten ab 2019 eine einheitliche Möglichkeit zur freiwilligen Krankenversicherung inklusive Beitragszuschuss des bisherigen Dienstherrn.

 

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