Zusatzbeiträge: Kassen dürfen Kartellamt Auskunft verweigern
19.09.2011·Das Bundekartellamt ist vorerst mit seiner Bemühung gescheitert, die gemeinschaftliche Ankündigung von Zusatzbeiträgen durch gesetzliche Kassen als illegale Preisabsprache zu untersuchen.
Ein gemeinsames Handeln mehrerer gesetzlicher Krankenkassen bei der Ankündigung und Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt nicht der Kartellaufsicht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist insoweit nicht anwendbar. Dies hat nach mündlicher Verhandlung am 15.09.2011 der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt entschieden....
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