Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante "kleine Sparpaket" zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll am Donnerstag als Teil des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vom Bundestag beschlossen werden. Scharfe Kritik an den Einsparplänen kam bereits von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die den Hauptteil der Einsparungen in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro für 2026 tragen soll (vgl. Links zum Thema"). Doch auch die Krankenkassen äußerten sich am Montag in der entsprechenden Anhörung des Gesundheitsausschusses kritisch. Sie fordern auch den Einbezug von Pharmaindustrie, Apotheken und Ärzten in die Sparbemühungen.Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent schon jetzt unrealistisch

Nach Einschätzung der Kassen werde es trotz des vorliegenden Sparpakets 2026 zu Beitragssatzsteigerungen kommen. Der jüngst vom Schätzerkreis errechnete "durchschnittliche Zusatzbeitrag" von 2,9 Prozent (vgl. "Links zum Thema") für 2026 decke den kassenspezifischen Finanzbedarf für den gesetzlich geforderten Aufbau der Mindestreserven nicht ab, so der GKV-Spitzenverband in Berlin. Um die Reserven aufzufüllen, ergebe sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 0,1 Beitragssatzpunkten. Insgesamt sei davon auszugehen, dass die tatsächlich erhobenen Zusatzbeiträge zu Jahresbeginn 2026 im Durchschnitt drei Prozent überschreiten werden. Notwendig sei deshalb, weitere große Ausgabenbereiche wie die Arzneimittelversorgung und die vertragsärztliche Versorgung in die Sparbemühungen einzubeziehen.

AOK-Bundesverband bezweifelt Höhe des Sparpaketes

Für eine Beitragssatzstabilität zum Jahreswechsel bestehe sonst wenig Hoffnung, erklärt der AOK-Bundesverband. Auch die im Krankenhausbereich angestrebte Einsparung werde hinter den Erwartungen zurückbleiben. Durch die aktuelle Tariffinanzierung dürften sich die Einsparungen hier von 1,8 Milliarden Euro auf zirka 1,3 Milliarden Euro reduzieren (vgl. "Links zum Thema"). Notwendig seien deshalb weitere kurzfristige Maßnahmen. So ließen sich durch die Anhebung des Herstellerabschlags bei Arzneimitteln von sieben auf 16 Prozent kurzfristig 1,8 Milliarden Euro einsparen. Auch könnte die schnelle Rückführung von Mitteln aus dem Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen, die ungenutzt brachlägen, eine zusätzliche Entlastung von 500 Millionen Euro erzielen. Darüber hinaus seien schnelle Stabilisierungsmaßnahmen im ärztlichen Bereich geboten, etwa die Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung um die extrabudgetäre Vergütung für Terminvermittlung und offene Sprechstunden. Das Einsparpotenzial liege hier bei etwa 430 Millionen Euro jährlich.

Unverständnis bei größter Einzelkasse: "Das wird nicht ausreichen"

Deutliche Kritik kam auch vom Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse (TK), deutschlands größter Einzelkasse, Dr. Jens Baas: "Das Mini-Sparpaket löst keine strukturellen Probleme des Gesundheitssystems und wird nicht ausreichen, um die Krankenkassenbeiträge 2026 zu stabilisieren. Die Maßnahmen bleiben weit hinter den kurzfristig möglichen Einsparpotenzialen zurück. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung nicht konsequenter handelt und allen großen Ausgabenbereichen einen Beitrag abverlangt - statt nur auf die Kliniken und die Krankenkassen zu schauen. Insbesondere im Arzneimittelbereich steigen die Kosten durch die extrem hohen Preise neuer Medikamente. Deshalb wäre es notwendig, den Herstellerrabatt auf Arzneimittel zu erhöhen. Diese Maßnahme würde die Beitragszahlenden und die Wirtschaft sofort um Milliarden entlasten. Wir haben mit die höchsten Arzneimittelpreise weltweit."