Berlin (kkdp)·Die AOK-Gemeinschaft hat das erste Quartal 2022 mit einem leichten Plus von 81 Millionen Euro abgeschlossen. Dennoch kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, das Ergebnis eher skeptisch. Das vergangene Jahr hatte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit einem Rekorddefizit von knapp 5,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Allein 4,1 Milliarden Euro davon gingen zu Lasten der AOK:

"Das Ergebnis des ersten Quartals ist traditionell schwierig zu lesen, denn es sind noch nicht alle Abrechnungen eingeflossen. Aktuell kommt hinzu, dass weiterhin unklar ist, ob es Corona-Nachholeffekte geben wird oder ob die Fallzahl-Rückgänge weiter andauern werden. Bei der Entwicklung der Leistungsausgaben zeigt sich jedenfalls keine Entspannung, hier verzeichnet die AOK-Gemeinschaft ein Plus von 4,9 Prozent. Das Ergebnis verdeutlicht, dass die Anpassung der Zusatzbeiträge bei neun von elf AOKs zum Jahreswechsel erforderlich war. Bei einem Ausgabenvolumen von insgesamt 26,8 Milliarden Euro im ersten Quartal ist ein Überschuss von 81 Millionen Euro höchstens als schwarze Null zu werten.

Dieses Zwischenergebnis lässt für die weitere finanzielle Perspektive der gesetzlichen Krankenkassen nichts Gutes erwarten: Weiterhin steht die GKV-Defizitprognose von mindestens 17 Milliarden Euro für 2023 im Raum. Und weiterhin ist völlig offen, mit welchen Mitteln die Bundesregierung dieses riesige Finanzloch stopfen will. Die Kassen brauchen hier schnellstmöglich Klarheit, eine Hängepartie wie im Vorjahr sollte es nicht noch einmal geben. Aus unserer Sicht ist jetzt der Finanzminister gefragt. Er muss schnell über die Freigabe der notwendigen zusätzlichen Bundesmittel entscheiden und zeitnah mitteilen, mit wie viel Milliarden Euro er die prognostizierten Finanzprobleme der GKV und der SPV im Jahr 2023 lindern will. Versicherte, Arbeitgeber, Ärzte, Kliniken und Pharmaindustrie brauchen Gewissheit, worauf sie sich im kommenden Jahr einzustellen haben. Denn eines ist klar: Je geringer die zusätzlichen Bundesmittel ausfallen, desto höher wird der Druck auf Beitragszahler und Leistungserbringer ausfallen. Außerdem sollten jetzt die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag endlich eingelöst werden - zum Beispiel die sachgerechten Beiträge für ALGII-Beziehende."