Berlin (kkdp)·Nach Schätzungen der AOK werden die gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesregierung das Gesundheitswesen im kommenden Jahr zusätzlich mit zehn Milliarden Euro belasten. "Allein die Einführung der sogenannten Pflegepersonalbemessung PPR 2.0 im Krankenhaus schlägt mit 5,8 Milliarden Euro zu Buche", sagte Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Zudem kostet die geplante Übernahme der Behandlungspflege durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) drei Milliarden Euro." Hinzu kommen laut AOK-Bundesverband die Aufhebung der Budgetierung ärztlicher Honorare bei hausärztlichen Leistungen, die höhere Finanzierung von Geburtshilfe, Pädiatrie und Notfallversorgung, veränderte Regelungen in der psychotherapeutischen Versorgung und der neue Personalschlüssel für Hebammen. "Noch weiß niemand, woher wir diese Mittel nehmen sollen", sagte Reimann.

Bereits ohne Berücksichtigung der Ampel-Pläne rechnen die gesetzlichen Krankenkassen für 2023 mit einer Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro. Das Jahr 2021 hatten sie mit einem Rekordminus von rund 5,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Die AOK-Chefin forderte daher vom Bund erneut "flankierende Maßnahmen", um die GKV-Finanzierung im kommenden Jahr sicherzustellen. Der zusätzliche Finanzbedarf müsse in den Eckpunkten zum Bundeshaushalt berücksichtigt werden, unterstrich Reimann. Sie warnte davor, dass erhebliche Beitragserhöhungen nötig seien, wenn die Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro nicht geschlossen werde. "Der Zusatzbeitrag müsste dann von durchschnittlich 1,3 auf 2,3 oder 2,4 Prozent steigen."

Dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach laut Ankündigung erneut auf die Kassenrücklagen zurückgreifen will, um dem strukturellen Defizit zu begegnen, hält Reimann für "nicht angemessen". Es gehe hier um Versichertenbeiträge, die aus "gutem Grund für Bedarfsfälle zurückgelegt werden". Über deren Verwendung sollten die Kassen bestimmen, nicht die Politik. Aus Sicht der AOK müssten kurzfristig der Bundeszuschuss erhöht und die Ausgaben gesenkt werden, "gerade weil wir die Beitragszahler nicht weiter belasten wollen". Sie forderte unter anderem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente und eine Anhebung des Herstellerrabattes für patentgeschützte Arzneimittel.

Auch auf der Einnahmenseite sind aus Sicht der AOK-Chefin grundlegende Reform nötig: "Es kann nicht sein, dass die Kranken- und Pflegeversicherungen derart viele versicherungsfremde Leistungen finanzieren", kritisierte Reimann und nannte als Beispiel die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

Mit Blick auf die Gesundheitsversorgung der Menschen, die derzeit aus der Ukraine nach Deutschland fliehen, betonte Reimann in der FAZ, dass unbürokratisch geholfen werde. "Sie durchlaufen ja kein Asylverfahren, sondern haben sofort einen Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz", sagte Reimann. "Wenn entsprechende regionale Vereinbarungen mit den Kassen geschlossen worden sind, übernehmen wir den bürokratischen Aufwand für die Kommunen. Die Krankenkassen zahlen die Leistungen und rechnen diese anschließend mit den Kommunen ab." Die AOK sei auch offen für eine bundesweit einheitliche Lösung, wie sie der Minister jetzt offenbar plane.