Dortmund/Kiel (kkdp)·Einen Rekord-Haushalt für 2022 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro verabschiedete heute einstimmig der Verwaltungsrat der AOK NordWest. Mit über 55.000 neuen Mitgliedern in diesem Jahr bleibt die größte gesetzliche Krankenkasse in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein mit insgesamt 2,9 Millionen Versicherten weiter auf Wachstumskurs. Positiv bewertet der Verwaltungsrat, dass die Ampel die Finanzierungsprobleme der Krankenversicherung erkannt hat und Verantwortung übernehmen will. Hier hätte sich der Verwaltungsrat jedoch ein klares Bekenntnis zur Beitragsstabilität gewünscht. "Die Einnahmen und Ausgaben müssen schnellstens wieder ins Gleichgewicht gebracht werden", sagte Lutz Schäffer, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter. Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat dabei eine Menge Arbeit vor sich.

"Um wieder Ordnung in die GKV-Finanzen zu bringen, muss der Bund endlich Kosten für die von den Krankenkassen erbrachten versicherungsfremden Leistungen vollständig übernehmen. Staatliche Aufgaben dürfen nicht den Beitragszahlern aufgebürdet werden, sie müssen kostendeckend und verlässlich aus Steuern finanziert werden", so Johannes Heß, alternierender AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Arbeitgebervertreter. Ein je nach Haushaltslage des Bundes schwankender Bundeszuschuss sei keine verlässliche Grundlage. Ziel müsse es sein, dass die originären Aufgaben der GKV wieder stabil über Beiträge finanziert werden können.

Nach Auffassung des AOK-Verwaltungsrats seien die im Koalitionsvertrag vorgesehene Dynamisierung des Bundeszuschusses und die in Aussicht gestellten höheren Beiträge für ALG II-Bezieher ein guter Anfang. Doch um die Beiträge nachhaltig stabil zu halten, reiche das nicht. "Viele der geplanten Reformvorhaben gibt es nicht zum Nulltarif. Die neue Bundesregierung bleibt also gefordert, auch die Ausgaben stärker in den Blick zu nehmen", so Schäffer. Dabei benennt der Koalitionsvertrag alle wichtigen Baustellen wie die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, die Reform der Krankenhaus- und Notfallstrukturen oder der Einstieg in die sektorenunabhängige Versorgung.

Wie dringend der Handlungsbedarf bei der neuen Bundesregierung in Sachen stabile Kassenfinanzen ist, machen die seit Jahren andauernden enormen finanziellen Belastungen der GKV deutlich. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn waren die Ausgaben als Konsequenz seiner kostenintensiven Gesetzgebung aus dem Blick geraten. In der Folge verpflichtete er die Krankenkassen per Gesetz, ihre Vermögensbestände bis auf ein Minimum herunterzufahren. "Durch diesen massiven Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen wurden vor allem jene Kassen wie die AOK NordWest bestraft, die stets auf eine solide und vorausschauende Finanzpolitik gesetzt haben", so Heß.

Die AOK NordWest wurde dadurch überdurchschnittlich belastet und musste allein in diesem Jahr 414 Millionen Euro aus der Rücklage an den Gesundheitsfonds zwangsweise abführen. Durch diesen gesetzlich verordneten Vermögensabbau können die erhöhten Ausgaben aufgrund der Spahnschen Gesetzgebung nicht kompensiert werden. So ist die AOK NordWest gezwungen, ihren allgemeinen Gesamtbeitragssatz ab 1. Januar 2022 auf 16,3 Prozent (bislang 15,9 Prozent) anzupassen. Dieser setzt sich aus dem bundesweit für alle gesetzlichen Krankenkassen gültigen allgemeinen Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent und dem kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,7 Prozent zusammen.

AOK-Vorstandschef Tom Ackermann kündigte an, dass die AOK NordWest dennoch auch künftig ihren Versicherten ein attraktives Preis-Leistungsverhältnis mit vielen Zusatzleistungen und exklusiven Mehrleistungen innerhalb des 500 Euro Gesundheitsbudgets, einen kundennahen Service und innovative Versorgungsformen biete. "Außerdem werden wir unsere digitalen Kommunikationskanäle weiter ausbauen und moderne Lösungen für eine schnelle und mobile Kommunikation im Sinne des Kunden schaffen", so Ackermann. So nutzen derzeit bereits schon mehr als 300.000 AOK-Versicherte die Angebote des Online-ServiceCenters www.meine.aok.de.