Dresden (kkdp)·Versicherten- und Arbeitgebervertreter beschließen Haushalt und Beitragssatz für 2023 und sehen politischen Handlungsbedarf

Der Verwaltungsrat der AOK PLUS hat sich am 16. Dezember 2022 auf den Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,5 Prozent für die Zeit ab 1. Januar 2023 verständigt. Der neue allgemeine Beitragssatz beträgt damit 16,1 Prozent bei einem Haushaltsvolumen von 14,9 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung in Sachsen und Thüringen.

"Es ist eine schmerzhafte Entscheidung, dass wir unseren Beitragssatz ab 2023 erhöhen müssen", betont Sven Nobereit, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK PLUS. "Als Gesundheitskasse setzen wir uns auf allen politischen Ebenen für die Interessen unserer Versicherten und der Arbeitgeber ein. Bestmögliche Leistungen und Services zu einem fairen Beitragssatz sind unser Ziel. Es sind erneut Eingriffe des Gesetzgebers, die leider einer nachhaltigen Stabilisierung der Finanzierung des Gesundheitswesens entgegenstehen. Den Versicherten und Arbeitgebern wird eine Beitragssatzerhöhung zugemutet, um das GKV-Finanzloch notdürftig zu stopfen", kritisiert Sven Nobereit.

"Durch gesetzliche Änderungen sind die Ausgaben in den letzten Jahren deutlich angestiegen, jedoch ist die Gesundheitsversorgung der Menschen damit qualitativ nicht besser geworden", berichtet Iris Kloppich, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates, und unterstreicht: "Die AOK PLUS hat ein attraktives Leistungsangebot, das über die gesetzlichen Vorgaben hinausreicht. An diesem halten wir weiterhin fest. Ab dem kommenden Jahr haben wir ein GesundheitPLUS-Paket aufgelegt und entwickeln auch in Zukunft neue Angebote für unsere Versicherten, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Mit fast 140 Filialen sind wir weiterhin vor Ort, nah bei unseren rund 3,5 Millionen Versicherten. Sie haben in uns einen verlässlichen Partner in allen Lebenslagen. Deshalb versprechen wir, uns auch weiterhin für erstklassige Gesundheitsleistungen zu einem bestmöglichen Beitragssatz einzusetzen."

Vermögensabführung statt Strukturreform

Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen wird immer größer. Durch gesetzliche Änderungen sind die Ausgaben in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Zahlte die AOK PLUS 2018 für Arzneimittel noch rund 1,9 Milliarden Euro, waren es 2021 mehr als 2,2 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Plus von 14,2 Prozent. Weiterhin gehörten 2021 Krankenhausbehandlungen mit rund 4,12 Milliarden Euro (2018: 3,73 Mrd. Euro) und Ärztliche Behandlungen mit rund 2,05 Milliarden Euro (2018: 1,76 Mrd. Euro) zu den größten Kostenblöcken. Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben stiegen von rund 3.492 Euro in 2018 auf rund 4.161 Euro im vergangenen Jahr.

Aktuell fordert die Bundesregierung erneut die Rücklagen aller Krankenkassen ein. 2021 musste die AOK PLUS aus ihren Finanzreserven 687 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds in Berlin abführen. Im kommenden Jahr soll die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen noch einmal rund 150 Millionen Euro aus ihren Rücklagen zur finanziellen Sanierung der gesamten Gesetzlichen Krankenversicherung abgeben. "Dieser wiederholte Rückgriff auf die Kassenreserven und die Reserven des Gesundheitsfonds ist nicht akzeptabel. Damit werden der AOK PLUS Rücklagen entzogen, die dafür gedacht waren, die Beiträge stabil zu halten. Notwendige Strukturreformen sind bislang ausgeblieben. So ist trotz entsprechender Aussagen des Bundesgesundheitsministers zur auskömmlichen Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern noch kein Fortkommen erkennbar", mahnt Sven Nobereit.