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Donnerstag, 24.09.2020

Mitteilung

AOK-Bundesverband GbR|24.10.2019

PRESSEMITTEILUNG

AOK fordert Stärkung der Patientenrechte

Berlin·Positionspapier veröffentlicht / Repräsentative Befragung bestätigt Handlungsbedarf

Jeder vierte Bundesbürger hat seinen behandelnden Arzt schon einmal darum gebeten, Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu nehmen - und immerhin 15 Prozent dieser Patienten wurde die gewünschte Einsicht nach eigenen Angaben verweigert. Das hat eine repräsentative Online-Umfrage des Instituts YouGov unter mehr als 2.000 Personen ergeben. In einem am Donnerstag (24. Oktober) veröffentlichten Papier zur Stärkung der Patientenrechte spricht sich der AOK-Bundesverband dafür aus, die Position der Patienten bei diesem Thema zu stärken: Wenn Ärzte ihren Patienten die Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen ohne Grund verweigern, soll das für sie in Zukunft rechtliche Konsequenzen haben. In der YouGov-Befragung stimmen 83 Prozent der Befragten einer solchen Änderung der gesetzlichen Vorgaben zu.

Dittmar: Dürfen uns mit Status quo nicht zufriedengeben

Das Positionspapier der AOK-Gemeinschaft sieht vor allem eine Verkürzung der Verfahren bei Behandlungs- und Pflegefehlern sowie Beweiserleichterungen für Patienten vor. "Die Erfahrungen aus der täglichen Beratung und Unterstützung unserer Versicherten im Falle vermuteter Behandlungsfehler zeigen, dass eine Weiterentwicklung des Patientenrechtegesetzes von 2013 notwendig ist", sagt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. Unterstützt wird das Anliegen von der SPD. Deren gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar betont: "Mit Blick auf die Situation der Opfer von Behandlungsfehlern dürfen wir uns mit dem Status quo nicht zufriedengeben. Nach wie vor gibt es für Patientinnen und Patienten zu hohe Hürden, um im Schadensfall eigene Rechte durchsetzen zu können. Die im Jahr 2013 getroffenen Regelungen müssen dringend auf den Prüfstand. Wir werden die Gespräche dazu mit dem Koalitionspartner aufnehmen, so, wie wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben."

Die AOK macht in ihrem Papier konkrete Verbesserungsvorschläge, um die Möglichkeiten zur Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu verbessern und die Hürden zum Nachweis von Behandlungsfehlern zu senken. So muss der Arzt nach bisheriger Rechtslage über Behandlungsfehler nur Auskunft geben, wenn der Patient aktiv danach fragt. Auf eigene Initiative müssen Behandelnde nur informieren, wenn sie damit gesundheitliche Gefahren für den Patienten abwenden können. In der YouGov-Umfrage sprechen sich 90 Prozent der Befragten dafür aus, dass Ärzte gesetzlich dazu verpflichtet werden sollten, ihre Patienten auch ohne deren aktive Nachfrage über vermutete Behandlungsfehler zu informieren. Für eine solche Änderung der gesetzlichen Vorgaben plädiert der AOK-Bundesverband in seinem Positionspapier.

Pressekontakt:

Dr. Kai Behrens
Telefon: 030 / 34646-2309
Mobil: 01520 / 15603042
E-Mail: presse@bv.aok.de


 

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