Berlin (kkdp)·"Immerhin, der bekannt gewordene Entwurf aus dem Hause Lauterbach ist ein Signal, dass die Bundesregierung die Probleme der Pflegebedürftigen und der Pflegeversicherung versucht anzugehen", so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, in einer ersten Reaktion auf den heute bekanntgewordenen Referentenentwurfes für eine Reform der Pflegeversicherung. "So sind geplante Leistungsverbesserungen wie durch die Zusammenlegung der Budgets Kurzzeit- und Verhinderungspflege sinnvoll. Sie entsprechen der Lebensrealität der Pflegebedürftigen und verbessern die Situation der Betroffenen.

Allerdings ist die vorgesehene Höhe der Anpassung der Leistungsansprüche bei Weitem unzureichend. Sie bleibt hinter der erheblichen Kostenentwicklung deutlich zurück. Offensichtlich sind die Bundesregierung und ebenso die Länder nach wie vor nicht bereit, ihren Finanzverpflichtungen gerecht zu werden: Was Bundesaufgabe ist, muss vom Bund finanziert werden. Was Länderaufgabe ist, haben die Länder zu schultern. Es gilt: gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen kann man nicht allein den Pflegebedürftigen aufbürden."