Spitzenverband Bund der Krankenkassen|24.02.2023
STATEMENT
Immerhin ein Signal für Pflegebedürftige
Allerdings ist die vorgesehene Höhe der Anpassung der Leistungsansprüche bei Weitem unzureichend. Sie bleibt hinter der erheblichen Kostenentwicklung deutlich zurück. Offensichtlich sind die Bundesregierung und ebenso die Länder nach wie vor nicht bereit, ihren Finanzverpflichtungen gerecht zu werden: Was Bundesaufgabe ist, muss vom Bund finanziert werden. Was Länderaufgabe ist, haben die Länder zu schultern. Es gilt: gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen kann man nicht allein den Pflegebedürftigen aufbürden."
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