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Sonntag, 31.05.2020

Mitteilung

Spitzenverband Bund der Krankenkassen|23.04.2019

STATEMENT

Sozialpartner wehren sich massiv gegen BMG-Pläne zur Abschaffung der Selbstverwaltung

Berlin·Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Spahn am Umbau der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen hat der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, im "Tagesspiegel" geübt. Er knüpft damit inhaltlich an die Äußerungen der beiden Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen und Uwe Klemens, am Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für das "Faire-Kassenwahl-Gesetz" an. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter befürchten, dass es zu einem Abschaffung der Selbstverwaltung und zugleich zu einer stärkeren Zentralisierung des Gesundheitswesens kommt, wenn die BMG-Pläne umgesetzt werden.

Der vom BMG vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung ("Faire-Kassenwahl-Gesetz" - GKV-FKG) rührt aus Sicht der Sozialpartner mit den vorgesehenen Regelung zur Neuorganisation des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes an den Grundfesten des Sozialversicherungssystems. "Dies ist ein Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft", so Volker Hansen, Verwaltungsratsvorsitzender und Vertreter der Arbeitgeber, gegenüber dem "Tagesspiegel". Uwe Klemens, Versichertenvertreter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes, fügt ebendort hinzu: "Wer die Selbstverwaltung schwächt, schwächt den sozialen Zusammenhalt."

Der vorliegende Referentenentwurf sieht offenbar einen Systemwechsel für die gesamte gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung vor, kritisiert auch der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf. Unter dem Schlagwort "Professionalisierung" sollen künftig nicht mehr ehrenamtliche Verwaltungsräte von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes mitarbeiten. Statt ihnen sollen dort Vorstandsmitglieder der Mitgliedskassen entscheiden. "Bei wichtigen und weitreichenden Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegeversorgung würden die Sozialpartnerschaft und damit die soziale Selbstverwaltung an entscheidender Stelle ausgeschaltet", heißt es in der Stellungnahme des Verbandes, aus der der "Tagesspiegel" zitiert. Zu befürchten sei, dass diese Änderung der Governance-Struktur beim GKV-Spitzenverband richtungsweisend für die gesamte gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung wird und perspektivisch bei den Kranken- und Pflegekassen sowie deren Landesverbänden gleichfalls die soziale Selbstverwaltung abgeschafft würde.

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Pressekontakt:

Florian Lanz
Pressesprecher
Telefon 030-206288-4201
Fax 030-20628884201
presse@gkv-spitzenverband.de


 

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