krankenkassen-direkt.de nutzt Cookies, um Ihnen
einen besseren Service zu bieten. Mehr Informationen
OK

Unabhängiges Informations- und Karriereportal für die gesetzliche Krankenversicherung
Samstag, 08.05.2021

Mitteilung

IKK classic|23.03.2021

PRESSEMITTEILUNG

Keine Beitragsgelder für unrealistische Pläne blockieren
Rücklage für lahmende Pflegeoffensive jetzt den Kassen zurückgeben

Dresden·Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, mit dem "Sofortprogramm Pflege" kurzfristig 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu besetzen, hat bisher kaum Ergebnisse gebracht. Seit 1. Januar 2019 müssen die gesetzlichen Krankenkassen zur Finanzierung des Vorhabens pro Jahr 640 Millionen Euro in den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung einzahlen. So sieht es das "Pflegepersonalstärkungsgesetz" vor.

Laut Bundesrechnungshof hat die GKV bislang einen Betrag von 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Rund eine Milliarde wurde Stand Dezember 2020 aber noch nicht abgerufen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten von den geplanten 13.000 Stellen lediglich 2.814 Vollzeitstellen besetzt werden.

Die IKK classic bekräftigt die Empfehlung des Bundesrechnungshofs, den Milliardenbetrag wieder an die Krankenkassen zurückzugeben oder weitere Einzahlungen der GKV in den Fonds so lange auszusetzen, bis der aufgelaufene Förderbetrag aufgebraucht ist.

"Die jüngere Gesetzgebung hat ein dramatisches Defizit in der GKV verursacht", sagt IKK-Chef Frank Hippler. "Die Belastung der Beitragszahler droht dadurch aus dem Ruder zu laufen. Da geht es nicht an, den Kassen Beiträge in Milliardenhöhe zu entziehen, obwohl dieses Geld absehbar nicht wie erwartet zum Einsatz kommt."

Pressekontakt:

Michael Förstermann
Pressesprecher
Tel.: 0351 4292 105511
Fax: 0800 455 8888 003
Mobil: 0160 90954082
michael.foerstermann@ikk-classic.de


 

Immer aktuell - der kostenfreie GKV-Newsletter:

GKV-Newsletter

Info|Hilfe|Datenschutzerklärung