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Dienstag, 02.03.2021

Mitteilung

Norddeutscher Rundfunk|21.01.2021

PRESSEMITTEILUNG

Gesundheitsexperten: Patente behindern Impfstoffproduktion

Hamburg·Es wäre möglich, schneller Corona-Impfstoffe zu produzieren, wenn die Entwicklerfirmen ihr Wissen teilen würden. Regierungen könnten und sollten dies einfordern, da sie Milliarden an öffentlichem Geld für die Impfstoffe zahlen würden. Das haben Gesundheitsexpertinnen und -experten aus mehreren Ländern gegenüber dem NDR erklärt. Zudem kritisieren sie die Intransparenz der Förder- und Liefervereinbarungen sowie der Entwicklungs- und Herstellungskosten.

Die Staaten sollten von Pharmaunternehmen verlangen, dass sie ihre Technologie weitergeben, "damit möglichst viele verschiedene Hersteller auf der ganzen Welt mit der Produktion beginnen können", sagte Suerie Moon, Co-Direktorin des Global Health Centre in Genf, dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR). Es gebe viele Hebel, mit denen man Unternehmen dazu bringen könne, etwa über Gesetze oder internationale Vereinbarungen. Sie fordert, die Impfstoff-Technologien in der aktuellen weltweiten Notsituation als "globales öffentliches Gut" zu teilen, "so dass alle auf der Welt davon profitieren".

Auch der Ökonom James Love von der Organisation Knowledge Ecology International in den USA fordert einen offenen Zugang zu den Technologien. Er sieht ein "großes Politikversagen" darin, dass Regierungen riesige Summen gezahlt, dies aber an so gut wie keine Vorgaben geknüpft hätten.

Derzeit diskutieren die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) über einen Vorstoß von Indien und Südafrika. Die beiden Länder wollen erreichen, dass während der Pandemie bestimmte Patente ausgesetzt werden können. Unterstützt werden sie von mehreren Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Human Rights Watch oder Amnesty International. Auch die UN-Menschenrechtskommission, die UNESCO und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordern einen offenen Zugang zu Daten und Informationen.

Im Mai hatte die WHO bereits Firmen dazu aufgerufen, Patente und Daten in einen gemeinsamen Pool einzuspeisen. Staaten sollten entsprechende Klauseln in die Verträge mit Pharmaunternehmen aufnehmen. Doch bis heute hat nach Auskunft der WHO keine Firma Rechte freigegeben.

Die meisten wohlhabenderen Länder, darunter Deutschland, unterstützen bislang weder die WHO-Initiative noch den Vorstoß von Indien und Südafrika bei der WTO. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im April vergangenen Jahres noch gesagt, es handele sich "um ein globales öffentliches Gut, einen Corona-Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen".

Auf Anfrage des NDR teilte das zuständige Bundesjustizministerium nun mit, es gebe "keine Belege dafür, dass gerade der Schutz geistiger Eigentumsrechte eine angemessene Versorgung mit Produkten behindert". Das wichtigste Mittel für eine arbeitsteilige Produktion sei die "freiwillige Erteilung von Lizenzen durch die Rechteinhaber". Generell sieht das Ministerium den Schutz geistiger Eigentumsrechte als "einen wichtigen marktbasierten Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen durch private Unternehmen".

Damit stützt die Regierung die Position der Pharmabranche. Nach Ansicht des Generaldirektors des Internationalen Pharmaverbandes (IFPMA) Thomas Cueni sind geschützte Patente wichtig für die Zukunft. Im Interview mit "Panorama" erklärte er, dass Firmen möglicherweise nicht bereit seien, eine solch "außerordentliche Leistung" wie jetzt erneut zu erbringen, wenn man ihnen sage, dass in einer Pandemie der Schutz des geistigen Eigentums nicht mehr gelte. Außerdem sei "nicht ein einziger Impfstoff mehr da, wenn man das jetzt machen würde", so Cueni.

Dem widersprechen jedoch Fachleute wie Zoltán Kis vom Imperial College in London. Er forscht zur Herstellung von neuen Methoden zur Impfstoff-Herstellung. Das Offenlegen von Know How und Patenten "könnte sicher eine Lösung sein, um mehr Impfstoffe zu produzieren", sagte er dem NDR.

Denn wenn man die Technologie für verschiedene Hersteller zur Verfügung stellen würde, dann könnte man "sicherlich viel mehr Impfstoffe produzieren." "Und das wäre eine gute Sache für die Überwindung der Pandemie", so Kis.

Um Unternehmen auch ohne Patentschutz Anreize für Innovationen zu bieten, schlägt James Love vor, andere Finanzierungssysteme für die Pharmaforschung einzuführen. Eine Idee: Wer ein neues Mittel entwickelt und das Wissen dazu offenlegt, könnte etwa am Umsatz beteiligt werden, wenn andere Firmen das Mittel herstellen. Zusätzlich könnten Staaten einmalige Prämien für neue Medikamente oder Impfstoffe zahlen, die dringend benötigt werden.

Obwohl viel Steuergeld in die Grundlagenforschung, in die Förderung von Impfstoffherstellern und später in den Einkauf der Impfstoffe fließt, bleiben Vereinbarungen zwischen Staaten und Impfstoffherstellern sowie die Höhe ihrer Investitionen geheim. James Love etwa hat versucht, über Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Einblick in Verträge zwischen der US-Regierung und Impfstoff-Herstellern zu bekommen. Bei einigen ist das gelungen, doch viele wichtige Stellen wurden dort geschwärzt. Love kritisiert in "Panorama", die Firmen würden mit Milliarden überschüttet, die Steuerzahler aber im Dunkeln gelassen. Er sei sehr unglücklich mit der Situation in den USA, aber in Europa sei es noch weniger transparent.

"Die Vereinbarungen zwischen Firmen und den Regierungen über Impfstoff-Lieferungen sind total intransparent", meint auch Jörg Schaaber von der Initiative BUKO Pharma in Bielefeld. Man kenne keine genauen Preise, erst recht nicht die Konditionen, etwa dazu, ob die Firmen wirklich komplett haften bei Nebenwirkungen oder Produktfehlern.

Auf Anfrage des NDR teilt das Bundesgesundheitsministerium mit, dass die Europäische Kommission federführend mit den Herstellern verhandle. Sie habe den Inhalt der Verhandlungen und alle Ergebnisse "als vertraulich eingestuft". Damit solle verhindert werden, dass weitere Verhandlungen gefährdet würden.

Der NDR hat zudem die Firmen angefragt, die bereits eine Zulassung für eine Impfstoff in der EU haben. Keine hat die Frage nach den konkreten Kosten für die Entwicklung und Herstellung des Mittels beantwortet. Pfizer schrieb: "Genaue Zahlen zu den Gesamtausgaben und den Kosten der Produktion pro Dosis teilen wir nicht". Auch geben die Unternehmen nicht bekannt, welche Preise sie vereinbart haben. "Die Preise des COVID19-Impfstoffs schlüsseln wir nicht nach Ländern auf", teilte Pfizer mit. Biontech teilte lediglich mit, die Preisgestaltung sei "in den Verträgen entsprechend den Verhandlungen festgelegt". Alle Fragen zu Verträgen müsse man an die zuständigen Behörden richten. Moderna hat auf die Anfrage gar nicht geantwortet.

Mehr zu dem Thema im ARD-Politikmagazin Panorama am 21. Januar, 21.45 Uhr, im Ersten sowie in der Sendung "Panorama - Die Reporter: Wem gehört der Impfstoff?" am 2. Februar, 21.15 Uhr, im NDR Fernsehen - und bereits ab dem 21. Januar vorab in der ARD-Mediathek. Weitere Informationen auch unter: www.NDR.de/impfstoff

Pressekontakt:

Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ulrike Ziesemer
Tel.: 040 / 4156-2304
Mail: u.ziesemer@ndr.de


 

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