Berlin (kkdp)·Zum ersten Januar 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in verstetigter Form als neu aufgestellte Stiftung an den Start gehen. Doch im März 2023 liegen weder ein beschlossener Gesetzesentwurf noch konkrete Regelungen für den Übergang des qualifizierten Beratungspersonals sowie der bewährten Beratungsstrukturen in die zu gründende Stiftung vor. Das vom Bundesgesundheitsminister ausgesprochene Ziel eines nahtlosen Übergangs Anfang 2024 und der Übernahme von Mitarbeitenden ist angesichts der unklaren Situation nahezu ausgeschlossen. Dem Beratungsteam fehlt dafür zunehmend das Verständnis, sagt UPD-Geschäftsführer Thorben Krumwiede.

"Die Politik hat die Laufzeit der aktuellen UPD extra um ein Jahr verlängert, um Zeit für die Reform zu gewinnen. Bereits seit 2021 liegen konkrete Vorschläge für die organisatorische Neuaufstellung und inhaltliche Weiterentwicklung der UPD vor. Seitdem ist viel Wasser die Spree hinuntergeflossen, ohne dass ein konkretes Ergebnis vorgelegt wurde. Nach der öffentlichen Anhörung am 1. März im Gesundheitsausschuss zum vorliegenden Gesetzesentwurf ist nun klar: Der Entwurf lässt nicht nur wichtige Fragen ungeklärt, essentielle Pfeiler der zukünftigen Stiftung werden wieder völlig offen diskutiert und neue möglicher Stifter in die Debatte geworfen. Dazu gehört auch der ungelöste Streit um das Finanzierungsmodell, der das Projekt UPD-Stiftung ganz zu torpedieren droht. Hier braucht es dringend eine tragfähige Lösung, die auch dem Ziel der Unabhängigkeit entspricht", sagt Thorben Krumwiede.

Abwanderung des qualifizierten Beratungspersonals droht

Das Beratungsteam der UPD hat in den vergangenen Monaten viel Lob für den engagierten Einsatz gerade auch während der Corona-Pandemie erhalten. Auch die wissenschaftliche Begleitung durch die Prognos AG stellt die gute Qualität der Beratung heraus. Trotz der vom Bundesgesundheitsminister in der Bundestagsdebatte zum Gesetzesentwurf formulierten Absicht, "die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD wenn irgend möglich in die neue Struktur (zu) überführen", ist es bisher bei vagen Absichtserklärungen geblieben "Das ist für das UPD-Team eine zunehmend untragbare Situation, die mittlerweile zu viel Unverständnis führt- es geht hier schließlich um Existenzen. Die Beraterinnen und Berater werden sich vermehrt nach anderer Perspektive umsehen. Dieser "Brain-Drain" hat bereits eingesetzt und wird die Aufrechterhaltung des Beratungsangebots nächstes Jahr unmöglich machen.", sagt Thorben Krumwiede.

Konkrete Perspektive gebraucht

"Stand heute gehen zum Jahreswechsel 2023/2024 die Lichter aus. Damit würde eine zeitlich nicht absehbare Unterbrechung im Informations- und Beratungsangebot entstehen, das jedes Jahr von hunderttausenden hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Ein Verlust des fachlich qualifizierten, in der Beratungsarbeit geschulten und erfahrenen Personals würde einen Fehlstart für die zukünftige UPD-Stiftung bedeuten. Qualifiziertes Beratungspersonal müsste auf einem schwierigen Arbeitsmarkt mühsam neu gesucht, Beratungswissen langwierig neu aufgebaut werden.", sagt Thorben Krumwiede. Er fordert daher: "Es ist jetzt höchste Eisenbahn. Wir brauchen unverzüglich klare Regelungen für einen Übergang, auf die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können. Dafür müssen alle beteiligten Akteurinnen und Akteure schnell ins Gespräch kommen." Krumwiede resümiert: "Wir haben bereits im Sommer 2022 die Überführung der UPD in die zu gründende Stiftung angeboten, um so die Kontinuität der Beratungsleistung der UPD frühzeitig sicherzustellen - auf dieses Angebot gibt es bis heute keine Resonanz. Stattdessen wird derzeit versucht, einen Zug auf die Schienen zu setzen, ohne dass Streckennetz oder Fahrplan vorhanden sind".