GKV-Finanzreform
Lauterbach versäumt Frist zur Vorlage von Eckpunkten
07.06.2023·Bis Ende Mai 2023 hätte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) seine Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorlegen müssen. Hierzu ist er nach dem im Oktober 2022 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen "Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz / GKV-FinStG) verpflichtet. Vorgelegt hat Lauterbach bis dato nichts. Die FDP fordert ihn nun zum Handeln auf.
Nach dem Rekorddefizit von 17 Milliarden Euro in 2022 erwartet die gesetzliche Krankenversicherung auch für 2023 ein Milliardendefizit. Der GKV-Spitzenverband rechnet mit einem Fehlbetrag zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Müssten diese alleine über den Zusatzbeitragssatz ausgeglichen werden, entspräche dies einem Anstieg von aktuell 1,6 auf 1,8 bis...
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