Ungleiche Lastenverteilung

Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform

29.04.2026·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (29.04.2026) den Entwurf zum "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" (kurz: GKV-BStabG oder GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beschlossen. Ziel des Gesetzes sind kurzfristige Einsparungen im Gesundheitswesen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. In der Kritik steht dabei eine ungleiche Lastenverteilung. So entzieht der Bund den GKV-Beitragszahlern indirekt Milliardenbeträge zur Konsolidierung des Staatshaushaltes.

Mit dem GKV-BStabG werden im Wesentlichen die von der FinanzKommission Gesundheit (FKG) Ende März 2026 empfohlenen Sparmaßnahmen (vgl. "Links zum Thema") umgesetzt. Letzte Änderungen am Gesetzentwurf hatte der Koalitionsausschuss noch am Dienstag beschlossen (vgl. Box). Die Einsparungen sinken dadurch um rund 3 Milliarden Euro auf 16,3 Milliarden Euro....

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