Hilfspaket zur Corona-Krise
Bundeskabinett beschließt Soforthilfen für Krankenhäuser, Ärzte und Pflegekräfte
23.03.2020·Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Bundeskabinett am 23.03.2020 zwei von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte "Formulierungshilfen" für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz" werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" soll die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien insbesondere durch Ermächtigungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) verbessert werden.
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