Bundeskabinett beschließt Soforthilfen für Krankenhäuser, Ärzte und Pflegekräfte

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte zuvor auf Änderungen am "Schutzschirm" für Krankenhäuser gedrungen und begrüßt, dass diese zumindest in Teilen in den Geseztenwurf aufgenommen wurden. Grundlegende Schwäche des Gesetzentwurfs bleibe jedoch, dass die Finanzierung der Kliniken auch im gegenwärtigen Ausnahmezustand weitgehend im Rahmen der komplexen Abrechnungssysteme erfolgen soll. "Wir sind unverändert der Auffassung, dass monatliche Abschlagzahlungen das bessere Konzept für die Krisenfinanzierung wäre", so DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß. Noch keine Regelung gebe es für die Reha-Kliniken, die jetzt ebenfalls heruntergefahren würden, um sich auf Corona-Patienten vorzubereiten. "Auch für die Reha gibt es die politische Aufforderung, Betten frei zu halten, deshalb muss es auch hier eine Kompensation geben. Wir gehen aber davon aus, dass diese Lücke schnell geschlossen wird", so Gaß.

Das "COVID19-Krankenhausentlasungsgesetz" bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Beide Gesetzentwürfe sollen noch diese Woche abschließend vom Deutschen Bundestag sowie vom Bundesrat beschlossen werden. Sie treten im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Regelungen:

Beschlossene Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

Die Bundesregierung unterstützt Krankenhäuser, Vertragsärzte und Pflege, um die Auswirkungen der Corona-Epidemie schultern zu können. Krankenhäuser werden unterstützt, um die Versorgungskapazitäten für eine wachsende Anzahl von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion bereitzustellen. Ebenfalls abgefedert werden Honorareinbußen der niedergelassenen Ärzte. Auch Pflegeeinrichtungen sollen befristet von Bürokratie entlastet und ebenfalls finanziell unterstützt werden.















Formulierungshilfe für einen "Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"

Um auf eine Epidemie effektiv reagieren zu können, müssen schnell Entscheidungen getroffen werden. Dazu soll der Bund in einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen erhalten.

Eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" wird so definiert, dass entweder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Pandemie ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht oder eine bundesländerübergreifende Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht.

In diesem Fall ist es möglich, dass die Bundesregierung eine solche Lage erklärt. Der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat erhalten das Recht, die Aufhebung dieser Feststellung zu verlangen.

Das Bundesministerium für Gesundheit wird u. a. ermächtigt, durch Allgemeinverfügung oder durch Rechtsverordnung Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, etwa durch:






Ferner enthält der Gesetzentwurf Ausnahmen vom Baurecht, um etwa kurzfristig medizinische Einrichtungen errichten zu können.

Zudem wird eine Entschädigungsregelung für Eltern geschaffen, deren Kindern der Besuch einer Betreuungseinrichtung durch entsprechende behördliche Schließungen nicht mehr möglich ist. Sie erhalten bis zu sechs Wochen 67% ihres Verdienstausfalls (maximal 2016 Euro).