Finanzierungsplan für Corona-Ausgaben
Kritik an Regierung: Bundesrat fordert Zuschuss von elf Milliarden Euro für Krankenkassen
13.11.2020·Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung für 2021 vorgelegten Finanzierungsplan für die Corona-Ausgaben ab. Die geplante einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses um fünf Milliarden Euro entspreche nicht annähernd der Finanzierungsverantwortung des Bundes, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer zum Entwurf für das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG).
Bei einem zu erwartenden Defizit von mehr als 16 Milliarden Euro würden milliardenschwere gesamtgesellschaftliche Kosten allein den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebürdet. Der Bundesrat fordert einen Bundeszuschuss in Höhe von elf Milliarden Euro. Ferner sieht die Länderkammer durch das geplante Abschmelzen von Rücklagen...
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