Nach Änderungen

Bundestag beschließt umstrittene GKV-Finanzreform

21.10.2022·Der Deutsche Bundestag hat am 20.10.2022 das "Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz / GKV-FinStG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist der Ausgleich des in der GKV für 2023 erwarteten Defizits von rund 17 Milliarden Euro. Krankenkassen und Leistungserbringer hatten das Gesetz zuvor heftig kritisiert. Es wirke nur kurzfzeitig, finanziere das Defizit überwiegend zu Lasten der Beitragszahler und führe zu Leistungskürzungen.

Das Parlament nahm den von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf nach der 2. und 3. Beratung in der vom Gesundheitsausschuss am 18.10.2022 geänderten Fassung mit der Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Oppositionsfraktionen an. Im Vorfeld hatten Krankenkassen, Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmahersteller...

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